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04.12.1985Habite à
ZürichMinarette, die Menschenrechte und die Demokratie: Ein Epilog
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Ist denn nun die Religionsfreiheit verletzt oder nicht? Die Diskussion darüber, ob denn nun eventuell die Religionsfreiheit gar nicht verletzt sei, weil ja die Türme für die Ausübung des Glaubens gar nicht nötig sind, ist obsolet. Es wäre nichts gegen eine Verfassungsbestimmung einzuwenden gewesen, welche ALLE religiösen Türme verboten hätte. Es wird hier aber eine Unterscheidung bezüglich der Bewilligung des Baus von Türmen getroffen allein ahnand der Religion, welcher das damit verbundene Gebäude zugerechnet wird und welcher der Gesuchsteller angehört. Die Türme aber nur einer Religion zu verbieten, ist diskriminierend. Zentral ist also nicht die Religionsfreiheit, sondern das Diskriminierungsverbot. Damit sind Art. 14 i.V.m. Art. 9 EMRK verletzt.
Leider wurden im Vorfeld der Abstimmung viele Debatten über den Islam, die Scharia, Frauenrechte und was weiss ich noch alles geführt. Von den Initiativgegnern wurde völlig falsch argumentiert – sie hätten sich nie auf die den Islam, seine Rolle und die islamischen Staaten wertende Schlammschlacht einlassen dürfen. Diese konnten sie ja nur verlieren! Sie hätten den juristischen Unsinn nicht unwidersprochen lassen dürfen, welchen die Initianten verbreiteten. Sie hätten die gezogenen (völlig falschen) Analogien zum Kruzifixentscheid des EGMR scharf widerlegen sollen. Sie hätten den Initianten nicht die Aufmerksamkeit und den Trotz ermöglichen sollen durch die Forderung, deren Plakate seien zu verbieten.
Ich bin nun ganz sicher kein Freund des Islams. Oder irgend einer Religion. Aber darum ging es bei dieser Abstimmung überhaupt nicht. Hier ging es aber einzig und allein darum, ob der Satz „Der Bau von Minaretten ist verboten“ in unsere Verfassung aufgenommen werden sollte. Also um eine Bauvorschrift, und zwar um eine diskriminierende und damit menschenrechtswidrige Bauvorschrift.
Als solche war sie abzulehnen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
… Ausser dies:Die Frage, inwiefern in einer liberalen Demokratie die Mehrheit Minderheitenrechte einschränken darf, wurde nie kritisch gestellt. Die Frage nach allfälligen materiellen Grenzen der Verfassungsrevision nicht angesprochen. Leider blieb auch das primitive Demokratieverständnis der Initianten „Demorkatie heisst: Die Mehrheit bestimmt“ unbestritten. Dass demokratische Legitimation zwar vielleicht eine notwendige, aber nie eine hinreichende Begründung für eine Norm sein kann, wurde überhaupt nicht diskutiert.
Es ist depremierend in einer Gesellschaft zu leben, in welcher 99.9 Prozent der Entscheidtäger inklusive der "Classe Politique" die wirklich zentralen Fragen im Zusammenhang mit einer solchen Abstimmung zu schwierig sind, um sie auch nur zu bemerken geschweige denn sie im Diskurs zu erörtern und dann rational abwägend zu entscheiden.
„Im Namen Gottes des Allmächtigen [...] der Bau von Minaretten ist verboten“: Es sind wirklich traurige Tage für unsere Verfassung.
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Zumindest müsste jemand entsprechende Initiativen vorlegen, die allesamt angenommen würden. Allerdings könnte man sich fragen, wie unabhängig dann das Volk wäre. Die Durchmischung an Ideen ist gross genug um in einem Chaos zu enden, aber weniger im Totalitarismus.
Demgegenüber stehen aber die Regierungsvertreter. Die Legislative und die Exekutive, welche über mehr Möglichkeiten, Rechte und Macht verfügen, als das Volk. Natürlich kann das Volk diese in einer Revolution über den Haufen rennen und die totale Macht übernehmen, aber dieser Zustand währt nur sehr kurz.
Wenn man tot ist, ist es zu spät.
Ja, eine gewisse Angst kann man sicher ausmachen. Speziell wegen der Deutschen, die kommen, weil sie ein abgeschlossenes Studium in Händen haben. Aber wie hiess es doch vor 20 Jahren? Eine Lehre, das reicht für's Leben, hat schon immer gereicht und die Studierten kann man eh nicht brauchen. Tja, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das war ja auch die Zeit, als man dachte, 70% Mittelstand sei Gottgegeben, obwohl sich der Niedergang dieses Modells nicht ganz unauffällig angekündet hat. Für die Fehler bezahlt meist die folgende Generation.
Aber eben, weil wir ja eine Demokratie sind, müssen die Leute gewählt werden, die sich berufen fühlen die Geschicke des Landes zu leiten und damit das passiert, müssen sie den Leuten erzählen, was diese gerne hören. Ist so ähnlich wie beim Mike Shiva, nur, dass der ein Heidengeld damit verdient. Der ist sogar schlauer, als Politiker.
Aber, da unterscheidet sich die SVP nicht von anderen Parteien. Sie erzählen nur was anderes. Es ist mir schon klar, dass das Ausländerthema von den eigentlichen Absichtren ablenkt, die Reichen und Rest-Mittelständler finanziell etwas zu verwöhnen, man gönnt sich ja sonst nichts. Wie neulich, als über die ALV im Parlament abgestimmt wurde. Hat ja auch fast niemand mitbekommen, Minaretten sei Dank.
Die anderen Parteien müssten nicht mitrutschen, aber sie haben ja selbst nichts zu bieten und wenn, dann können sie es nicht verkaufen.
Das SVP spezielle Problem ist, dass sie von Blocher kontrolliert wird. Er hat sich die damals schwache SVP (Bauernpartei) gezielt ausgesucht, weil er genau wusste, dass er mit der Patriotenschiene dort Erfolg haben würde. Allerdings hat die Partei ihren Zenith überschritten, sie wird sich sicher noch eine Weile halten können, aber nach und nach werden die Leute abwandern, denn sichtbare Ergebnisse gibt es eigentlich nicht. Eben, die Schwächen der Demokratien.
Die französiche Revolution ist ja schon eine Weile her und es ist der Lauf der Welt, dass freiheitliche Errungenschaften nach und nach wieder abgebaut werden, bis es zur nächsten Revolution kommt, oder sonst einem Ereignis, wie Krieg, Seuchen, oder sonst was Blödes. Im Moment geistert ja das Wort Staatsbankrott herum.
Nein, ich meine jetzt nicht die Gewichtung vor der Abstimmung, sondern der Versuch an dieser Gewichtung zu rütteln.
Die Justiz ist ja wieder eine anderer Pfeiler. Hier besteht ja das Gefühl, dass sich diese in der jüngsten Vergangenheit zu weich, bzw. zu links urteilt. Dieses Gefühl entsteht aufgrund von Urteilen, die der Normalbürger so nicht nachvollziehen kann. Jemanden über den Haufen fahren, ein paar Monate bedingt, das versteht niemand.
In Bezug auf das Asylwesen regt auf, dass ein Asylbewerber der abgewiesen wird, sich seinen Aufenthalt mit allen erdenklichen Tricks doch irgendwie erschleichen kann. Das ginge ja noch, würde er nicht auch noch aufs Sozialamt gehen. Ich weiss, es ist ein Stereotyp, aber er kommt vor, das muss man auch sagen. Diese Entwicklung nervt den Bürger. Hört er es oft genug, legt er diesen Stereotypen auf alle Ausländer um, oder zumindest auf eine Gruppe davon. Das möchte er geändert haben und zwar am liebsten sofort.
Allerdings ist dies ja nicht unbedingt der Fehler des Justzsystems, es setzt die Gesetze ja nur um und dies individuell und recht genau.
Weil das den Bürger nun nervt und der die Möglichkeit hat, diesem Frust an der Urne Luft zu verschaffen, tut er das auch gelegentlich.
Natürlich wäre es klüger, Missbrauch möglichst auszuschliessen, dem stehen aber wiederum Rechte im Weg die geschaffen wurden, als noch niemand daran dachte, dass es mal zu einem Problem werden würde, dass das Justizsystem benutzt werden kann, um eben einen Aufenthalt zu erschleichen. Hier hinkt die Entwicklung des Systems der Realität zwangsläufig hinterher.
Wobei natürlich der Bürger zwischen Behördenentscheid und Gerichtsbarkeit wohl nicht so genau unterscheidet.
Die SVP nutzt das geschickter, als die anderen Parteien. Allerdings heisst das 57% Ergebnis nicht automatisch, dass die SVP nun auch 25% Zulauf bekommt.
Es liegt jetzt eigentlich an der Politik glaubwürdiger zu agieren und so den Druck auf die Justiz automatisch zu mindern.
Aber grundsätzlich stimme ich überein, dass sich die Pfeiler unseres Systems öfter mal über die Beine stolpern. Wie gesagt, dass es jetzt wegen der EMRK Knatsch gibt, liegt daran, dass niemand nach dessen Unterzeichnung gesagt hat, wir müssen das Initiativrecht anpassen und dem Volk vorlegen. Hätte man tun MÜSSEN. Jetzt ist der Mist geführt. Aber eben, wenn man nicht alles selber macht....
Die SVP regiert. Ist die agilste, tüchtigste, stärkste Partei. Ein Volk von einig Brüdern, seit es die BDP gibt und die GaySVP ihr Süneli aus dem Internet gelöscht haben. Freiheit der Schweizerinnen über Alles. Muhezin noch nie gehört (live). Widersprüche gibts nicht mehr. Ausländer stören, fremdartige Türme sowieso. Das Jüngste Gericht ist nah. Und dann regiert wieder Gott und Jesus. Die die nicht glauben, müssen sich bekehren (lassen) oder "verschwinden".
Gute alte abendländische Kultur, mit deinen Werten! Nicht die fränzösischen: liberté - égalité - fraternité (auf die man in Frankreich sowieso pfeift), sondern die christlichen: ora et labora, mind. 8 Stunden am Tag/ 5 Tage die Woche.
Sündige - Beichte - Fahr in den Himmel
Donna nobis pacem, Dohonaa no o bis pa a a cem!
Sorry wegen meinem Spontano-Schreibstil...
Wiedersprüche werden gerne entgegengenommen und verarbeitet, wieder wiedersprochen oder so.
Übrigens wird das System, diese PseudoDemokratie, andauernd verändert auf Kosten von Bewohnern dieses Landes. Und dies vor Allem von der oben genannten Partei. Jaja. Und die anderen Parteien rutschen mit, weil sie nicht können oder wollen. Bin übrigens Ausländer! 8)
Beides sind legitime und notwendige Elemente des politischen und rechtlichen Systems der Schweiz. Aber jüngste Volksentscheide haben wieder deutlich gemacht, dass die starke Gewichtung des Demokratieprinzips auch Gefahren birgt (in deinen Worten: "Totalitarismus"). Deshalb ist das Demokratieprinzip nicht einfach "nichts mehr wert", aber womöglich ist das Rechtsstaatsprinzip in der Schweiz gerade am verkümmern.
Zu der Aussage von weiter unten. Ich mag Demokratien nicht, das ist nichts neues. Sie sind langsam, blähen sich auf, nicht das Resultat zählt, sondern das Marketing, Interessengruppen setzen ihre Anliegen durch, etc. etc., ist aber wohl nicht der Punkt.
Nun ist es aber so, dass niemand eine Änderung möchte. Die schönen Geschichten, die sich um die Vorzüge der Demokratie ranken, gefallen halt eben. Geschichten, die das System tragen. Wie eben jene, um die Volksabstimmung. Wenn schon, denn schon, es geht nicht an, dass sich das System von sich aus ändert, wenn es ihm grad passt, auf Kosten anderer Machtträger, in unserem Falle eben das Volk. Es nun wegen des nicht-gefälligen Minarettentscheides in seiner (legitimen) Macht zu beschneiden, gilt nicht, schon gar nicht im Nachhinein.
Klar, es ist ein Problem aufgetreten. Eines, das man hätte vermeiden können, wenn man darüber nachgedacht hätte. Eine Volksabstimmung zu dieser Frage, vor 10 Jahren, das Volk hätte eine Prüfung der Initiativen, vor dem Hintergrund der EMRK, sicherlich zugestimmt. Hat man verlauert, jetzt ist es zu spät.
Es ist nicht akzeptabel ständig die Vorzüge der Demokratie gepriesen zu bekommen und wenn das Resultat nicht passt, gilt diese Demokratie dann plötzlich nichts mehr.
Es ist kein Wiederspruch. Das eine ist Ansicht, das andere ein Machtpoker, der gerade im Gange ist.