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Je ne le dévoile pas

Ja zur Schuldenbremse und zu Reformen für unsere Sozialwerke!

20.07.2012 à 02:31

Das neutrale GfS-Forschungsinstitut führt jedes Jahr eine Umfrage zum Thema Finanzpolitik durch. Die Resultate der Umfrage vom 2012 sind soeben veröffentlicht worden.

Erfreulich ist dieses Jahr, wie klar die Schweizer Bevölkerung keine neuen Staatsausgaben will. Angesichts der Schuldenprobleme vieler europäischen Länder muss auch die Schweiz aufpassen, nicht mehr Defizite und Schulden anzuhäufen, sei es im Bundeshaushalt, bei Kantonen oder Gemeinden, oder bei den stark verschuldeten Sozialwerken.

Kein Wunder also, dass 63% der Schweizer für die Einführung der Schuldenbremse für die Sozialwerke sind. Zum ersten Mal gibt es eine Mehrheit für dieses Instrument bei den Sozialversicherungen. Dies bringt neuen Schwung in die Reform der Sozialwerke! Denn wir wissen, dass die AHV um das Jahr 2020 beginnt, massive Defizite zu schreiben. Zudem sind die Arbeitslosen- und die Invalidenversicherung immer noch mit Milliarden verschuldet. Falls wir weiter auf dem bisherigen Kurs fahren, würden unsere Sozialwerke aufgrund der horrenden Schuldenlast einfach implodieren. Eine Mehrheit der Schweizer hat dies nun erkannt. Deshalb sind nun Parlament und Bundesrat aufgefordert, hier die dringend benötigten Reformen anzupacken und umzusetzen.

Noch starker als bei der letzten Umfrage will eine klare Mehrheit der Schweizer die Ausgaben des Staates grundsätzlich reduzieren und die Steuern senken (63%). Sollte der Schweiz Bundeshaushalt wieder Defizite schreiben, wollten sogar 84% der Befragten, die Staatsausgaben senken.

Erfreulich stimmt schliesslich auch, dass die Schweizer die FDP offenbar als die glaubwürdigste Partei betrachten, insbesondere punkto Finanzpolitik.

Die Umfrage-Resultate sind ein klares Mandat für eine nachhaltige Finanzpolitik: Für den Abbau von Schulden, für den Abbau von unnötigen Staatsaufgaben, für Steuersenkungen. Dementsprechend erwarte ich, dass unsere Volksvertreter sich sofort an die Arbeit machen!

Adrian IneichenPräsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)

Die Ergebnisse der Umfrage: http://economiesuisse.ch/de/themen/fin/finanzenallg/seiten/_detail.aspx?artID=Ergebnisse-des-Finanzmonitors-2012

Commentaires
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Grhmbl
Grhmbl 19.08.2012 à 15:41
Mein Lieber Oli_4D
Es gab in den letzten Jahren keine Steuergeschenke fuer Reiche. Merci, dass du dich an die Fakten haelst.
Oli_4D
Oli_4D 25.07.2012 à 09:12
Nun natürlich war die Unternehmenssteuer-Reform II vom Bundesrat.
Welcher nochmals genau war dafür verantwortlich? Ein gewisser Hans Rudolf Merz von der FDP vielleicht?

Das Bundesgericht hat bestätigt dass der Bundesrat dem Volk und dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten hat.
Was genau hat die FDP darauf hin unternommen, um den Schaden durch die Ustr II in Grenzen zu halten?
Meines Wissens nach nicht das geringste. Aber du darfst mich gerne eines besseren belehren.

Und was die IV und AHV angeht: Natürlich muss man schauen, dass die Kosten dort nicht aus dem Ruder laufen.
Doch wie wärs wenn die FDP (und natürlich auch die SVP/GLP/BDP) endlich aufhören würden mit den unsäglichen Steuergeschenken für Reiche und Superreiche?
Grhmbl
Grhmbl 25.07.2012 à 00:37
@teilzeit (II): Solidaritaet: Ja gerne, wir sollten diese noch definieren.
Was ist mit "intergenerationeller Solidaritaet"? Oder ist es solidarisch, wenn die heutige Jugend (wie du und ich) die aelteren Generationen subventionieren, und wir vermutlich keine AHV mehr erhalten, weil das System zusammengebrochen sein wird, wenn wir beide 65 Jahre alt sein werden.
Im uebrigen bin ich nicht auf der Sonnenseite geboren. Ich habe mal an einem Fliessband gearbeitet. Ich weiss, was Nachtarbeit heisst. Ich bin, wie viele Menschen, auch vor vielen Probleme gestanden. Aber ich gebe nicht auf, versuche, positiv zu denken, und etwas aus mir zu machen! Das koennen alle - denn alle Menschen koennen etwas besonderes.
Grhmbl
Grhmbl 25.07.2012 à 00:33
@ teilzeit: Bitte sachlich bleiben. Lies am besten die Umfrage (von normalen Menschen). Die wollen weniger staatliche Ausgaben. Das ist Volkes Wille.
Ausgaben: Fein, bin auch dafuer, beim Militaer zu sparen. Das sind maximal CHF 5 Mrd (das jaehrliche Budget der Armee). Die Schulden der IV sind aber 15 Mrd; pro Jahr betragen die AHV-Ausgaben CHF 39 Mrd. (http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/zahlen/00093/00424/index.html?lang=de)
Also sparen beim Militaer wird vermutlich nicht reichen, wenn die AHV mal ins Defizit rutscht ab ca. 2020.
Grhmbl
Grhmbl 25.07.2012 à 00:29
@ Oli: Falsch, Ustr II war eine Vorlage des Bundes, nicht der FDP. Die FDP, wie die meisten anderen Parteien haben die Vorlage unterstuetzt, wussten aber nichts, wie offenbar auch der Bund nicht, dass die Wirkung in einigen Teilbereichen weit weg war vom Forecast.
teilzeit
teilzeit 23.07.2012 à 23:26
ach du schon wieder,
immer diese Wirtschaftsfuzzis mit ihrem Finanzgelaber. WER hat denn den Karren in den Dreck geritten? Ja ja der Markt regelt sich selbst, und die unsichtbare Hand, blabla. Bei diesem neoliberalistischen Gelaber kommt mir gleich das Kotzen!
Die FDP hat von beginn an die schweizer Politik massgeben beeinflusst. Und wenn mal nicht so läuft soll Papastaat das wieder ausbügeln, aber sonst schreit ihr immer nach: ich zitire dich "Abbau von unnötigen Staatsaufgaben".
Abbau von Schulden finde ich auch gut, nur gibt es weit grössere Posten als die Sozialausgaben, z.B. das Militär.
Wo zum Teufel bleibt da die Solidarität?!
Mann sollte lieber mal die Privatwirtschaft etwas mehr zur Kasse bitten, sie ist schiesslich die Hauptverantwortliche für die sogenannte Krise.
Wie kann man nur so blind sein. Immer mehr wollen ist ein sehr egoistisches Motiv.
Überleg doch mal wie lange kann das noch gut gehn? Aber solche Fragen interessieren deinesgleichen je eh nicht. Fairness, Verteilungsgerichtigkeit undNachhaltigkeit (ich meine die echte)-> http://de.wikipedia.org/wiki/Drei-S%C3%A4ulen-Modell_(Nachhaltigkeit) sind ja für euch Fremdwörter.
Würde mich mal wunder nehmen ob du auch solchen Quatsch erzählen würdest wenn du nicht auf der Sonnenseite des Lebens geboren worden wärst.

Gespannt erwarte ich deine Stellungnahme.
Oli_4D
Oli_4D 20.07.2012 à 13:13
Wohin uns diese "glaubwürdigste Partei punkto Finanzpolitik" geführt hat, haben wir in den letzten Jahren ja schmerzlich erfahren dürfen. Kaum eine Partei hat sich so für die Grossbanken eingesetzt, die mittlerweile eine Gefahr für uns alle darstellen.

Und dank der Unternehmenssteuer-Reform II hat die FDP unser Land um satte ca 47 Milliarden betrogen.
Geld dass nun z.B. bei den Sozialwerken fehlt.
Aber klar, man kann natürlich gerne mal 47 Millarden den grossen Konzernen schenken.
Die kann man ja dann durch sparen bei den Sozialwerken bei den Armen und Schwachen wieder rein holen.
Super Plan!