NEIN zur Minarettverbotsinitiative - Ja zu den Grundwerten unserer Gesellschaft

Ecrire un commentaire

Was übermässige Sympathien für den Islam oder Gotteshäuser im allgemeinen betrifft, schätze ich mich als ziemlich unverdächtigen Zeitgenossen ein.

Aber:

Die Initiative ist offensichtlich ein inszeniertes Schattenboxen rechtschristlicher und nationalistischer Kreise, um sich bei ihren gläubigen Wählern als heilige Krieger im Kampf um die "national-christlichen Werte" und gegen den "teuflischen, ausländischen Islam" inszenieren zu können.

Baurechtliche Vorschriften haben in der Verfassung nichts verloren. Ausserdem sind baurechtliche Vorschriften diskriminierungsfrei und willkürfrei auszugestalten und haben auf Grundrechte, wie zum Beispiel die Religionsfreiheit und das Rechtsgleichheitsgebot, Rücksicht zu nehmen.

Das einzige Argument der Befürworter ist, dass man das Minaret verbieten KANN. Der Grund, dass wir so ein Verbot in die Verfassung schreiben könnten, liegt nicht darin, dass dadurch die Religionsfreiheit, das Willkürverbot, das Rechtsgleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot nicht verletzt werden - das werden sie ganz klar. Der Grund liegt allein darin, dass diese Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze eben auch "nur" in der Verfassung stehen.

Bis auf den ganz kleinen Kern zwingenden Völkerrechts sind wir frei in die Verfassung zu schreiben, was immer wir lustig sind.

Der Geist unserer Verfassung, der Gedanke eines modernen, liberalen Rechtsstaates, würde durch das Verbot verfälscht. Und das sollten wir - erst recht im Hinblick auf eine mögliche, zukünftige, demographische Partikularisierung - vermeiden.

Ein Argument, warum man die Türmchen muslimischer Sakralbauten in diskriminierender Weise verbieten SOLL, habe ich bis heute nicht gehört.

Jeder von uns gehört in irgendeiner Beziehung einer Minderheit an. Die Frage, die sich Zweifler und Ja-Stimmer stellen müssen, ist die folgende: Will ich in einer Gesellschaft leben, in welcher die Mehrheiten die Minderheiten einfach völlig willkürlich diskriminieren, nur weil sie es können?

Die Initiative ist klar abzulehnen.