Ein trauriger Tag für unsere Verfassung
29.11.2009 à 14:39
Die Mehrheit des Schweizervolkes will also, dass ab sofort in unserer Verfassung eine bestimmte religiöse Gruppe gegenüber allen anderen diskriminiert wird.Irgendwie habe ich mich langsam damit abgefunden, dass das Stimmvolk zu kleingeistig ist um ein Land verantwortungsbewusst zu lenken. Aber bei so einer schwachsinnigen Initiative so ein hoher Anteil Ja-Stimmen? Das ist wirklich einmal mehr eine sehr bittere Pille. Klar: Die faktischen Auswirkungen des Verfassungsartikels dürften klein sein. Letzlich geht es ja nur um Baurecht. Gibt es halt keine Minarette, damit werden sich die allermeisten Muslime arrangieren können. Es ist der Geist, den das Stimmvolk zum Ausdruck gebracht hat, der mir grösste Sorgen bereitet. Es ist die Tatsache, dass man in unserem Land die sinnlosesten, idiotischsten politischen Forderungen durchkriegt, wenn man nur die Propagandatrommel laut genug schlägt, die mich wirklich beängstigt. Einmal mehr triumphiert die Ochlokratie. Ich bin masslos enttäuscht wie verantwortungslos das Schweizervolk mit seinen Rechten umgeht. Einerseits hoffe ich auf einen Musterprozess und eine Korrektur durch den EGMR. Andererseits würden wahrscheinlich SVP und Konsorten so ein Urteil zum Anlass nehmen, ihre Isolationspolitik auf die Spitze treiben und eine Initiative zum Austritt aus dem Europarat und zur Kündigung der EMRK starten. Das wäre auch nicht wirklich wünschenswert. Das Gewicht der Welt liegt schwer auf meinen Schultern wenn solche Dinge passieren. Ein wirklich trauriger Tag.