Jetzt wirds gefährlich
13.12.2009 à 11:20
http://www.sonntagszeitung.ch/suche/artikel-detailseite/?newsid=111555
"Die SVP plant eine Initiative gegen sämtliche Beschränkungen im Initiativrecht. Damit soll das Volk das letzte Wort haben: Die Verfassung soll so revidiert werden, dass Volksbegehren nicht mehr für ungültig erklärt werden können. SVP-Chef Toni Brunner bestätigt, dass die Partei «eine Initiative gegen die Beschneidung der Volksrechte erwägt». [...] Die Initiative soll Abstimmungen über alle Fragen erlauben, auch wenn diese zwingendes Völkerrecht wie das Folterverbot verletzen. Brunner hält dies für kein Problem, da in einer funktionierenden Demokratie davon keine Gefahr ausgehe."
Kennt jemand einen Planeten, wohin ich auswandern kann, wenn DAS durchkommen sollte?