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Strafe muss weh tun
vor 1 JahrenPolitkolumne
Die Ereignisse von München schockierten im In- und Ausland. Es galt lange als unvorstellbar, dass in der Schweiz wohnhafte Schüler wahllos Passanten angreifen, sie schwer verletzen und selbst vor Behinderten keinen Halt machen. Und obwohl diese Tat noch immer unfassbar ist, sie passt ins Bild der letzten Jahre.
Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Gewaltakte. Nur die Spitze des Eisberges landet in den Medien und somit auch in der Öffentlichkeit. Diese Entwicklung ist kein Zufall. Das Strafrecht wurde in den letzten Jahren aufgeweicht und in vielen Bereichen wirkungslos. Ziel ist, Täter zu resozialisieren. Nicht der Opferschutz steht im Zentrum, sondern die Heilung des Täters.
Viele Täter werden milder bestraft. So muss mehr als die Hälfte der Vergewaltiger heute nicht ins Gefängnis oder nur teilweise. Mit dem alten Strafrecht mussten 77 Prozent der Sexualstraftäter ins Gefängnis, mit dem neuen nur noch 48 Prozent. Schwersttäter, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, müssten primär verfolgt und hart sanktioniert werden. Heute geniessen sie zuerst psychologisch-psychiatrisches Verständnis. Statt die Opfer und ihre Angehörigen in den Vordergrund zu stellen und ihnen den Schutz der Gesellschaft zu geben, können sich "arme" Täter auf mildernde Umstände und Persönlichkeitsrechte berufen.
Verschärfung des Jugendstrafrechts
Auch hängt die höhere Kriminalitätsrate direkt mit der unkontrollierten Einwanderung zusammen. Dies bestätigen Experten sowie die Kriminalstatistiken. So waren Ende 2008 in der Schweiz insgesamt 5780 Personen inhaftiert. Davon waren 4027 ausländische Staatsangehörige. Der Ausländeranteil betrug somit 69,7 Prozent bei einem Gesamtausländeranteil von 21,4%. Gemäss Kriminalstatistik des Bundesamts für Polizei haben sich in den letzten zehn Jahren die vorsätzlichen Körperverletzungen mehr als verdoppelt. Die Vergewaltigungen nahmen um über siebzig Prozent zu.
Auch die Jugendgewalt ist ein riesiges Problem: Immer mehr Straf- und Gewalttäter sind Jugendliche. Immer härter sind ihre Taten. Seit Jahren macht die SVP auch auf dieses Phänomen aufmerksam und fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.
Gefängnisse sind Wohlfühloasen
Viele – speziell ausländische und jugendliche – Täter lachen über das milde Strafrecht und den laschen Vollzug. Präventive Wirkung? Keine Spur. Die Gefängnisse müssen von Wohlfühloasen zu richtigen Strafanstalten umgebaut werden: Der Mörder der 16-jährigen Lucie gab als Grund für die Tötung an, er habe zurück ins Gefängnis gehen wollen. Und die Vorfälle in der Strafanstalt Schöngrün erinnern eher an einen Ferienclub als an eine Strafanstalt. Gefangene bewegten sich völlig frei, bestellten Frauen für Sex und konsumierten harte Drogen.
Unser Strafrecht ist zu revidieren, denn es schützt Täter statt Opfer. Im Nationalrat verlangten wir als SVP-Fraktion deshalb eine Sondersession zur Verschärfung des Strafrechts sowie die konsequente Anwendung und Umsetzung der Verwahrungsinitiative und eine rasche Abstimmung über die Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer".
Mit der Überweisung von zahlreichen Vorstössen in der Sommersession sagte eine Mehrheit der Kuscheljustiz den Kampf an. Zwar brachten wir lange nicht alles durch, aber es war ein Schritt in die richtige Richtung. So soll es künftig wieder Freiheitsstrafen unter sechs Monaten geben und der teilbedingte Vollzug für Strafen von über zwei Jahren oder bedingte Geldstrafen sollen wieder abgeschafft werden. Auch wird die Erhöhung der Strafmasse bei vorsätzlicher Körperverletzung, bei Vergewaltigungen oder bei Kinderpornografie verlangt oder schärfere Massnahmen gegen ausländische Drogendealer. Die Auftragsliste an den Bundesrat umfasst 32 klare Forderungen.
Permanente Überprüfung
Diese Verschärfungen sind aber nur sinnvoll, wenn eine permanente Überprüfung der Gerichtspraxis stattfindet, ob der Strafrahmen wirklich ausgenützt wird. Zudem müssen die Effizienz im Strafvollzug gesteigert und Lücken bei den Strafverfolgungsbehörden geschlossen werden. Ich hoffe, dass Ständerat und Bundesrat die Willenskundgebung des Nationalrates richtig angehen und die Umsetzung der geforderten Massnahmen ohne Verzug beginnt. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss endlich wieder oberste Priorität haben! Dann werden wir - in München und der ganzen Welt – weiterhin als sicheres Land geschätzt, welches mehr für Schokolade- und Uhrenexporte als für den Export gewalttätiger Jugendlicher bekannt ist.
Lukas Reimann (26) ist SVP-Politiker, jüngstes Mitglied im Nationalrat und studiert Rechtswissenschaften an der Universität in Zürich.
Die erste Politkolumne von Lukas Reimann
Die zweite Politkolumne von Lukas Reimann
In einem deutschen Forum würde so ein wirklich in die Zeit passender Kommentar sofort von Horden von Grünen, Sozialisten und Kommunisten als reaktionäre Schweinerei verteufelt werden. Ihr seid besser dran als Ihr denkt. Überlasst Euer Land nicht den Gutmenschen!!!
Bei dieser Präventionsstrategie verwundert es doch nicht, dass die Schüler in einem Klima der Angst und Gewalt aufwachsen. Gewalt hat an der Schule keine negativen Konsequenzen für die Täter. Darum funktioniert die Prävention nicht.
Wenn du die untenstehenden Kommentare wirklich gelesen hättest, würdest du nicht behaupten, wir wären nicht auch für eine angemessene Betrafung.
Der Punkt ist, das Bestrafung erst nach der Tat erfolgt und daher nicht die geringst präventive Wirkung hat.
Natürlich braucht es Bestrafung, aber lösen tut man damit leider nicht das geringste.
Wenn ich so die anderen Kommentare lese, könnte man meinen, man soll doch einfach gar niemanden bestrafen und noch mehr für die Täter tun. Komisch, dass wird aber auch keine präventive Funktion erfüllen, im Gegenteil, es leistet Wiederholungstätern Vorschub, um die gehts.
Harte konsequente Regelungen haben in solchen Fällen durchaus einen Effekt. Nur schon, weil dann der Täter hinter Gittern sitzt und da nichts verbrechen kann.
Ideenlos wie einige Kommentare sagen ist das keinesfalls, denn dies ist die einzige neue Lösung, die fortlaufenden Strafrechtsaufweichung lässt durchscheinen, dass man keine Ideen hat, aber einfach nicht strafen will und die Realität aus ideologischen Gründen oder schlicht aus Scheu vor einem konsequenten Durchgreifen (man will sich ja nett und aufgeschlossen fühlen) ignoriert.
Als würden härtere Strafen auch nur eine einzige Tat verhindern.
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Klar muss die Schuld angemessen bewertet und entsprechend strafrechtlich verfolgt werden, aber ein besseres Zusammenspiel von Integration, Prävention und Strafe ist auf lange Sicht erfolgsversprechender. Und anstatt in neue Strafanstalten, sollte eher in ein besseres Bildungssystem investiert werden.
New Yorks Bürgermeister Guilani hat es geschafft die Verbrechensrate in seiner Stadt zu senken. Einen wichtigen Anteil daran hatte die Tatsache, dass man bei einer Verhaftung, egal wegen was, erstmal drei Tage weggesperrt wurde. Ob nun jemand auf den Boden spuckt, oder dealt spielt dabei keine Rolle. Jedenfalls hatte diese Massnahme eine abschreckende Wirkung. Sicher kann man keinen Kriminellen von seinem Tun abhalten, aber all die Bagatelldelikte, die polizeiliche Kräfte binden, sind markant zurückgegangen. Wenn jemand also am Freitag ein Auto zerkratzt, fehlt er am Montag bei der Arbeit und das hat Konsequenzen. Also, eine abschreckende Wirkung.
Etwas problematischer sehe ich die Kontrolle der Gerichte. Das ist gegen das Prinzip der Gewaltentrennung, das darf nicht sein. Die Richter interpretieren die Gesetze und legen sie aus. Das ist richtig so, daran darf man nicht rütteln, die Justiz darf keinesfalls Handlanger der Politik sein.
Bei der Prävention ist es halt so, man kann erst jemanden bestrafen, wenn er etwas getan hat. Wer nichts getan hat, denn kann man nicht wegsperren, auch wenn das Umfeld Angst vor ihm/ihr hat. Eine Vorhersage, ob jemand gewalttätig wird, oder nicht, kann niemand wirklich abgeben, auch nicht ein Herr Urbaniok. Notabene könnte man alle wegsperren weil jeder unter (un)günstigen Umständen zur Gewalt befähigt ist. Das Risiko, dass man einmal Opfer wird, lässt sich nicht beseitigen. Falls doch, muss man sich fragen, ob so ein Zustand überhaupt wünschenswert wäre.
Egal wie hart die Strafen werden, egal wie viel Prävention man betreibt, Kriminalität wird es weiterhin geben. Was an München und ähnlichen Fällen unbegreiflich ist; die Tat war an sich völlig sinnlos. Ein paar Betrunkene prügeln einen Unbeteiligten fast zu Tode. Wir hatten früher auch Schlägereien, aber es gab feste Regeln an die sich (fast) alle hielten. Man kämpft nicht in Überzahl, Schläge von unten sind nicht erlaubt, wenn jemand am Boden liegt, ist Schluss. Wann und wieso sich das geändert hat, weiss ich nicht. Aber gerade weil solche Taten sinnentbehrt sind, und dazu noch enorm feige, kann man die Strafe ruhig hoch ansetzen, das spricht auch nicht gegen eine Resozialisierung.
Ich habe auch nichts gegen eine strengere Ausweisungspraxis, bzw. würden wir nicht wahllos Kreti und Pleti aufnehmen und in die Mühle der Bewilligungsverfahren lassen, wäre das Problem auch kleiner, aber das ist weniger ein strafrechtliches Problem. (eigentlich waren diese Schläger in München aus deutscher Sicht auch Ausländer)
Bei alledem muss aber erwähnt sein, das kostet Geld, welches über Steuern eingenommen werden muss. Hier kann die SVP den Spagat zwischen ihren Forderungen, einerseits mehr Staat, andererseits steuerliche Entlastungen, nicht aufrecht halten. Da müsstet ihr eure Forderungen besser aufeinander abstimmen.