Minarett-Debatte: Aufklären statt verschleiern

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Das Ergebnis der im Juli 2009 durchgeführten Umfrage der Wiler-Zeitung war klar: 94 Prozent lehnen das Islam-Zentrum mit Minarett ab. Das Ergebnis widerspiegelt die Erfahrungen vieler Menschen. Lebten 1980 noch 56'600 Muslime in der Schweiz, sind es heute gegen eine halbe Million. Der rapide Zuwachs stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen, weil Muslime hier nicht bloss ihre Religion ausüben. Viele stellen zunehmend auch politisch-rechtliche Ansprüche.

Die Minarettinitiative nimmt das Anliegen von über 100‘000 Schweizerinnen und Schweizern auf. Dank ihr kann auch hier eine umfassende Debatte über den Islam geführt werden. In vielen Ländern (z.B. Holland, Dänemark, Spanien, England) starteten diese Debatten erst, nachdem es zu massiven Konflikten (Politikermorde, Karikaturenstreit, Terroranschläge) kam. Diesbezüglich ist die Schweiz besser dran. Nutzen wir diese Chance zu einer offenen Debatte.

Tausende Moscheen ohne Minarett

Das Minarett hat – ebenso wenig wie das Gebot zur Ganzkörperverhüllung mit der Burka, ebenso wenig wie die muslimische Zwangsehe, ebenso wenig wie die Zwangsbeschneidung von Mädchen, ebenso wenig wie der Ehrenmord an wegen ihres "Lebenswandels" geächteten Frauen – nichts mit der Religionsausübung zu tun. Das Minarett ist im Koran nirgends erwähnt. Tausende Moscheen weltweit tragen kein Minarett – ohne dass die Ausübung des islamischen Glaubens damit behindert würde.

Das Minarett ist das Symbol des politischgesellschaftlichen Machtanspruchs des Islam. Der heutige türkische Ministerpräsident Erdogan lässt sich dazu wie folgt zitieren:"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten".

Diese Aussage hat mit Religion nichts, mit politischem Machtanspruch um so mehr zu tun. Dem Minarett wird dabei die Funktion der Speerspitze der politischen Islamisierung übertragen. Es ist die Plattform für den Muezzin, der vom Minarett herab die Vormacht des Islam verkündet.

Verfassung respektieren

Das Minarettverbot hat die Funktion einer unmissverständlichen Absage an jene Islamisierung der Schweiz, die mit dem islamischen Gesetz, der Scharia, in unauflösbaren Gegensatz gerät zu den in der Verfassung gewährleisteten Freiheits- und Grundrechten. Wer in der Schweiz leben will, hat unsere Verfassung zu respektieren. Wer mit dem Minarett als politische Speerspitze anderes Recht, die Scharia, durchsetzen will - für den ist hier kein Platz. Das Minarettverbot verschafft dieser Haltung Nachdruck.

Der Islam hat grundsätzlich zwei Seiten. Einerseits ist er Religion, der anzugehören und die auszuüben jedem in der Schweiz wohnhaften Menschen im Rahmen der Religionsfreiheit gewährleistet ist – in der Gegenwart wie in der Zukunft. Andererseits verordnet der Islam seinen Anhängern eine verbindlich einzuhaltende Rechtsordnung, die Scharia. Diese steht im fundamentalen Widerspruch zu den Freiheitsrechten, wie sie in der Verfassung jedem in der Schweiz wohnhaften Menschen garantiert sind. Das Ja zum Minarettverbot ist damit auch ein Ja zu den Freiheitsrechten. Es ist ein Ja zu einer modernen und aufgeklärten Schweiz. Das islamische Scharia-Recht kennt keine individuellen Rechte. Menschenrechte sind ein Produkt der europäischen Moderne, wo sie sich auf Grund besonderer historischer Umstände (Aufklärung, Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten 1776, Französische Erklärung der Bürger- und Menschenrechte 1779) auf dem Boden christlicher, römisch-griechischer Kultur allmählich durchsetzen konnten. Islamische Kulturen kennen keinen Prozess der Aufklärung oder einen Vorgang wie die Französische Revolution, keine Entsakralisierung der Herrschaft und keine entsprechende kontroverse öffentliche Diskussion. Wie in anderen vormodernen Kulturen steht auch in der Welt des Islam das Kollektiv im Vordergrund. Die tendenziell das ganze Leben umfassende Scharia gilt als unantastbar und wird als Pflichtenlehre verstanden. Zur Schaffung eigenen Rechts ist der Mensch nach traditioneller Lehre nicht berechtigt.

Wenn jemand nach der Scharia leben will, so ist dies sein gutes Recht. Wenn jemand die Menschenrechte missachten will und die letzten 400 Jahre humanen Fortschrittes ignorieren will, so ist dies verwerflich, aber er kann es tun. Aber bitte in einem islamistischen Land und nicht bei uns in der Schweiz.

Die Entwicklung in Richtung Islamisierung Europas ist die wohl grösste Herausforderung vor welcher Europa steht. Die bisherigen Mehrheitsbevölkerungen in den Ländern Europas verändern sich. Ganze Stadtteile sind schon islamisch. In Schweizer Schulklassen ist es bereits Alltag, dass die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler islamischen Glaubens sind. Und die islamische Einwanderung nimmt immer stärker zu.

Klare Regeln schaffen

Wenn wir die menschenrechtswidrigen, antidemokratischen und reaktionär-patriarchalischen Teile des Islam nicht endlich laut und deutlich anprangern, wenn wir für islamische Einwanderer nicht ganz klare Regeln schaffen und von ihnen Integration sowie Akzeptanz unserer Werte gesetzlich einfordern, wenn wir nicht laut und entschlossen Ideen wie jene von Minarett-Bauten im Keime ersticken, werden wir die Errungenschaften von zig Generationen zerstören, Europa um Jahrhunderte zurückwerfen und unsere Freiheit verlieren.

“Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!” Diese alte Losung der Aufklärung sollten alle Menschen beherzigen – ganz gleich welcher Kultur sie entstammen.

Lukas Reimann (26) ist SVP-Politiker, jüngstes Mitglied im Nationalrat und studiert Rechtswissenschaften an der Universität in Zürich.

www.lukas-reimann.ch

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