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10. Mai 2016, 14:50 Kultur students.ch Politik

Einfach erklärt: Asylgesetz

students Redaktion - Das Ziel der Änderung des Asylgesetzes ist eine Beschleunigung des Asylverfahrens. Der Bund soll dazu die Mehrheit der Verfahren in Bundeszentren durchführen und sie in maximal 140 Tagen abschliessen.

Quelle: easyvote.ch

Ausgangslage
Im Jahr 2013 hat das Stimmvolk einer Testphase für ein neues Asylverfahren zugestimmt, welches das Verfahren beschleunigen soll. Dies wurde ab 2014 in einem Bundeszentrum in Zürich getestet. In dieser Testphase erhielten die Asylsuchenden die Entscheide schneller und reichten weniger Rekurse ein. Nun soll das neue Asylverfahren in der ganzen Schweiz eingeführt werden.

Was würde sich ändern?
Wird die Vorlage angenommen, werden in Zukunft die meisten Asylsuchenden in einem Bundeszentrum untergebracht und nicht wie heute auf die Kantone verteilt. Diese Zentren müssten jedoch zuerst gebaut werden. Die Asylsuchenden erhalten zudem eine kostenlose Rechtsvertretung.

Argumente der Befürworter
Durch die Beschleunigung entstehen tiefere Kosten und die Asylsuchenden erhalten ihr Ergebnis schneller. Die Rechtsvertreter können den Asylsuchenden einen negativen Entscheid erklären, damit sie ihn besser akzeptieren. So gibt es weniger Rekurse. Die Kantone werden entlastet, weil der Bund die Asylsuchenden selbst unterbringt.

Argumente der Gegner
Die kostenlosen Rechtsvertreter für Asylsuchende lassen die Kosten im Asylbereich ansteigen. Um die Bundeszentren zu bauen, kann der Bund den Gemeinden und Privatpersonen Land und Gebäude wegnehmen. Weil das Gesetz den Asylsuchenden die Schweiz attraktiver macht, kommen noch mehr Menschen in die Schweiz und bleiben hier.



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