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Wahlen 2011: students.ch Politblog

Mon, 22 Aug 2011 17:51:22 +0200

Der students.ch Politblog zum Wahlherbst 2011 – Hier lang.

Der Wahlherbst 2011: Facts & Figures

Mon, 22 Aug 2011 18:18:35 +0200

Wann wird gewählt?

Sonntag 23. Oktober 2011

Was wird gewählt?

Die Parlamentswahlen finden alle vier Jahre statt. An den Parlamentswahlen werden 45 der 46 Mitglieder des Ständerats und alle 200 Mitglieder in den Nationalrat Gewählt. Einzig Appenzell Innerhoden wählt seinen Vertreter im Ständerat per Landsgemeinde.

Der Ständerat vertritt die 26 Schweizer Kantone, der Nationalrat das Schweizervolk. Die beiden Kammern sind gleichberechtigt. Die gewählten Vertreter ziehen für vier Jahre, bis Herbst Ende Oktober 2015, ins Bundeshaus ein.

Die Parlamentswahlen gelten als Vorspiel zur Erneuerungswahl des Bundesrats, welche am 14. Dezember 2011 stattfindet.

Aktuelle Sitzverteilung im Parlament:

Nationalrat (Total 200 Sitze):

SVP: 59
SP: 41
FDP: 35
CVP: 30
Grüne: 20
BDP: 5
andere: 5

Ständerat (Total 46 Sitze):

CVP: 14
FDP: 12
SP: 8
SVP: 7
Grüne: 2
BDP: 1
grünliberale: 2

Wie ist die Wahlbeteiligung in der Schweiz?

Die Wahlbeteiligung an den letzten Parlamentswahlen 2007 betrug 48.3 Prozent. Die höchste Wahlbeteiligung in den letzten 30 Jahren wurde 1971 mit 56.9 % verzeichnet, der Tiefpunkt wurde 1995 mit 42.2 % erreicht.

Eine kleine Demografie des Parlaments

Durchschnittsalter:
Nationalrat: 51 Jahre
Ständerat: 55 Jahre

Frauenanteil:
Nationalrat: 60 (30%)
Ständerat: 9 (19.6.%)

Quellen: Parlamentswahlen.ch / Wikipedia

Der students.ch Politblog zum Wahlherbst 2011

Schuldenkrise

Fri, 19 Aug 2011 11:45:07 +0200

Durch die fiskalischen Probleme der USA entpuppt sich immer mehr ein politisches Machtspiel, aus dem Kokon der wirtschaftlichen Beziehung. Dabei vergessen viele, wie sehr eigentlich die beiden Supermächte abhängig voneinander sind.

Ein Blick hinter die ökonomischen Kulissen :

China hat seine eigene Währung an den Dollar gebunden und ermöglichte es sich auf diese Weise Innerlands einen Exportboom zu erzeugen, der vor allem auf niedrigen Preisen beruhte. Um die Kurse der eigenen Währung im gewünschten Rahmen zu halten, generierte die chinesische Notenbank direkt Geld, welches umgehend in den Devisenmarkt floss. Das eigene Geld wurde in Dollar getauscht und diese wiederum in Anleihen und vor allem US-Staatsanleihen investiert, damit das Geld eine zusätzliche Rendite erwirtschaften kann. Dadurch löste China einen Nachfrageboom für US-Anleihen aus, der niedrige Finanzierungsmöglichkeiten zur Folge hatte und zunächst der Stärkung der US-Wirtschaft diente und in der Folge zur Finanzierung der US-Finanzmärkte beitrug.

Billiges Geld befördert die Spekulation, da es sie ertragreicher gestaltet.In der Umkehr löste der günstige Wechselkurs und das Überangebot in China dann den Exportboom aus, sprich beförderte die Direktinvestitionen, ausländischer Unternehmen, in das Land. Im Fazit kann man sagen, dass China auf den USA gebaut ist.

Umso mehr überrascht die Reaktion der Chinesen auf die aktuelle Lage in den USA, mit der sie die Werthaltigkeit des eigenen Investments stark infrage stellen.Im Dezember 2009 reduzierte China seine US-Staatsanleihen um 34 Mrd. Es folgten Monate des Abbaus respektive der Stagnation. Ein Warnschuss oder auch die komplette Abkehr von den USA deutete sich an. Seinerzeit sprang der Finanzplatz London für China ein und kompensierte die Ausfälle. Im Markt wurde vermutet, dass London die Papiere in diverse Finanzkonstrukte rein packt und weitervertickt. Häppchenweise, sodass die Risiken gestreut scheinen. Wie dann ein Jahr später raus kam, haben die Chinesen nicht mehr direkt in den USA gekauft, sondern in London.

Es war also nur ein Warnschuss Richtung USA. Dieser deutete darauf hin, dass China durchaus bereit ist, politisch aktiv gegen das Anspruchsdenken in den USA vorzugehen und sich in seiner Rolle des passiven Profiteurs neu zu definieren gedenkt.Mittlerweile wird es direkter. Bereits während der US-Kongress sich noch stritt, forderte China direkt eine nachhaltige Lösung (wir kennen die Wortwahl von S&P) der Schuldenproblematik. Dabei ging es vor allem um die Beschleunigung der Verschuldung und nicht um die Anhebung der Schuldengrenze.

Während des gesamten Prozesses folgten Nadelstiche durch die eingangs beschriebenen Abstufungen der Ratingagentur Dagong, dazu folgte ein bissiger Kommentar der Nachrichtenagentur Xinhua, die als Sprachrohr der chinesischen Regierung gilt. Demnach habe China als größter Gläubiger jedes Recht Forderungen an die USA zu stellen, um die Sicherheit des eigenen Vermögens sicherzustellen. Die kurzsichtige Schuldenpolitik, einhergehend mit einem aufgeblähtem Sozialstaat und sehr hohen Militärausgaben könnten der Auftakt zu noch verheerenderen Bonitätsnoten sein. Es ist von Schuldensucht die Rede, mit der die USA versuchen ihre Probleme zu lösen und schlussendlich mündet es in der Forderung, dass der Dollar als Leitwährung abgelöst werden müsse.

Im Kern fordert China nichts anderes, als die Entmachtung der USA als Supermacht. Wie stark die USA diesbezüglich angeschlagen sind, zeigen die verhaltenen Reaktionen seit dem Beginn der Finanzkrise auf. Bis auf den Fakt der für die USA nachteilhaften Währungsbindung Chinas, konnte kein wirksamer Angriffspunkt gefunden werden.

Bei dieser Form des Aktionismus stellt China die Machtpolitik über die eigenen Investments und Staatsfinanzen. Aufgrund der starken gegenseitigen Bindung kann das durchaus im Desaster für beide Staaten enden.

Jango

Unmoralische Ferien?

Sun, 14 Aug 2011 16:45:33 +0200

Nein, unmoralisch fühlte sich die Reise dann an, wenn man die Euro-Preise in Franken-Werte umrechnete. Gewohnt an die Faustregel „die Hälfte dazu“, war ich immer wieder überrascht, wie günstig alles war. Für uns „arme Jugendliche“ war das natürlich ideal. Doch als ich über die weiterreichenden Folgen des tiefen Euros –oder vor allem des starken Frankens – nachdachte, befielen mich Zweifel, ob die billigen Preise wirklich so toll seien. Die Gefahren für den Schweizer Tourismus und die Schweizer Exportbranche aufgrund des starken Frankens kannte ich nur zu gut. Und so stellte sich mir die Frage, ob wir Schweizer Touristen im Ausland diese schwierige Situation denn einfach ausnutzten und somit unmoralisch handeln würden.

Doch schnell wurde mir klar, dass es andere sind, die unmoralisch handeln. Nicht Schweizer, die im Ausland Ferien machen, sondern gierige Spekulanten tragen die Schuld an solchen Krisen.

Gerade jetzt wieder bei der Euro-Krise zeigen sich die teils perversen Methoden auf dem Finanzmarkt. So gibt es die Möglichkeit sogenannter Leerverkäufe. Dabei leiht man Aktien aus, verkauft diese und bezahlt sie später – möglichst zu einem tieferen Preis. Man wettet also auf Kursverluste. Diese Leerverkäufe beschleunigen die Veränderungen an den Börsen und können Krisen verschlimmern.

Dies zeigt die Macht, die die Finanzwirtschaft auf das Volk, ganze Länder und gar die Weltwirtschaft ausüben kann. Diese Macht sollte jedoch nicht in der Wirtschaft sondern bei demokratisch legitimierten Parlamenten liegen. Deshalb braucht auch die Wirtschaft klare Regeln, die wir Bürgerinnen und Bürger aufstellen können. So sind in Deutschland Leerverkäufe verboten. Frankreich, Italien, Spanien und Belgien setzen jetzt ebenfalls Sperren für Leerverkäufe ein. Erst wenn wir dem Finanzmarkt klare Regeln auferlegen, können die unmoralischen Spekulationen in Zaum gehalten werden, und wir können ohne schlechtes Gewissen im Ausland Ferien machen.

Jonas Hirschi (18), JUSO, ist Volkswirtschafts-Student in Bern und Geschäftsführer der Vereinigung gegen Fluglärm.

JUSO Schweiz Homepage

Wer entscheidet, wann ein AKW nicht sicher ist?

Fri, 29 Jul 2011 15:05:50 +0200

Keine neuen Kraftwerke und die alten am Ende ihrer Laufzeit vom Netz. So jedenfalls sieht das der Bundesrat, das Parlament und grosse Teile der Bevölkerung. Doch wann sollen die alten Schrottmeiler vom Netz? Der Bundesrat meint, sie sollen solange am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Doch wer entscheidet, ab wann ein AKW nicht mehr sicher ist?

UVEK Vorsteherin Leuthard sieht das nicht als ihre Aufgabe. Über die Sicherheitsfrage hätten die Aussichtsbehörden zu entscheiden, nicht die Politik . Die Verantwortung wird an das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI delegiert. Doch Ensi-Direktor Hans Wanner sagt dazu: „Es ist nicht Aufgabe des ENSI, festzustellen, wie viel Risiko der Bevölkerung zugemutet werden darf. Dies ist Aufgabe der Politik.“

Der Ball wird hin und her gespielt zwischen Aufsichtsbehörde und Politik. Es scheint so, als wäre die Sicherheits-Struktur für die Kernkraftwerke in der Schweiz so konstruiert, dass sie möglichst unwirksam ist. Die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Schweiz basiert nicht auf Kontrolle, sondern auf dem Prinzip Hoffnung.

Es braucht deshalb eine unabhängige und neutrale Aufsichtsbehörde mit der Kompetenz ein Kraftwerk auszuschalten. Am Schluss haftet nämlich die Bevölkerung für die Sicherheit.

Martin Neukom, 1986, ist Präsident der Jungen Grünen Schweiz. Der gelernte Mechatronik Ingenieur arbeiter am Institute for Computational Physics in der Solarzellen-Forschung. Website.

Ke Stress - Polit Song von J.P. Love

Wed, 20 Jul 2011 11:47:27 +0200

Die Schweiz als unabhängiger und neutraler Kleinstaat ist in Gefahr, obwohl der Ruf der Schweiz einmalig ist. Seen, Berge, Banken, Schokolade, Messer, Zuverlässigkeit, Demokratie, Sicherheit, Freundlichkeit und Sauberkeit machen unser Land für viele Menschen zu einem Traumziel.
Aber mit einem Beitritt zur EU ginge nicht nur der Schweizer Franken verloren, sondern auch unsere Errungenschaften. Dies wollen Thomas Fuchs und Erich Hess im Nationalrat verhindern. Ohne Stress, aber dafür mit Engagement, Überzeugung, Leidenschaft und schlagkräftigen Argumenten.

Youtube-Video

Nach einer Idee von Entertainer, Erotikstar und Kultmoderator J.P. Love und mit Unterstützung vom international bekannten und erfolgreichen DJ und produzenten Terry Lex, entstand dieses gut gelungene Projekt für die Schweiz . Wer die Songs der SVPler Erich Hess und Thomas Fuchs hört und weiterempfiehlt, leistet einen wichtigen Beitrag für die Schweiz!

Mehr von J.P. Love
Love Is In The Air - J.P. Love wird Radio-Moderator
J.P. Love – Steht er noch
J.P. Love

Stromversorgung in der Schweiz gefährdet

Thu, 21 Apr 2011 10:04:29 +0200

Wo kommt die Zunahme des Stromverbrauchs her und was sind die Ausbauziele der Stromproduktion?

Zunahme Wohnbevölkerung in der Schweiz: 2009: + 84‘000 Personen zu (2x die Stadt Thun), 2008: + 105‘000 Personen

Zunahme Elektrizitätsverbrauch in der Schweiz: 2010: + 4,0% auf 59‘785 GWh (+ 2300 GWh in einem Jahr)

Zunahme Elektromobilität: Umstellung von 50% des heutigen Fahrzeugbestandes auf Elektromotoren: + 13% mehr Stromverbrauch (Leistung des KKW Gösgen)

Zunahme und Bedarf bei SBB: Aktueller Verbrauch rund 2300 GWh Strom pro Jahr, + 15% Mehrbedarf bis 2030

Ausbauziel Wasserkraftproduktion Schweiz: + 2000 GWh bis 2030

Ausbauziel erneuerbare Energien: + 5400 GWh bis 2030

Wie war das jetzt mit dem lockeren Einsparen von einem Drittel Elektrizität?
Es öffnet sich also immer mehr die Schere zwischen Stromverbrauch und Stromproduktion. Effizienzmassnahmen führen gemäss Experten bestenfalls dazu, dass die Bedarfszunahme auf nur ca. +0.5% pro Jahr stabilisiert werden kann. Vergleich 2010: +4%! Neue Produktionskapazitäten beim Strom sind dringend gefragt. Die Ausbauziele bei der Wasserkraft und bei den erneuerbaren Energien reichen nicht einmal ansatzweise aus.

In der Diskussion um die künftige Stromversorgung für die Schweiz braucht es also endlich eine solide und abgesicherte Grundlage für kommende Entscheidungen. Fakten statt Worthülsen, Machbares statt Luftschlösser sind gefragt. Folgende Kriterien sind dabei zu beachten:

Entwicklung Stromverbrauch: Abschätzung des mittel- und langfristig zu erwartenden Stromverbrauchs unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums und der Verlagerung von fossiler in elektrische Energie;

Sicherheit: Bewertung der Sicherheit und der Risiken aller Stromproduktionsarten;

Versorgungssicherheit: Klärung der Potentiale und Kosten der Effizienzmassnahmen, der Grosskraftwerke sowie der erneuerbaren Energien inklusive Angaben, bis wann diese Potentiale für die Stromversorgung wirksam werden;

Ökologie: Auswirkungen der künftigen Stromproduktion auf die klimapolitischen Zielsetzungen;

Aussenpolitik: Potentiale des Stromhandelsabkommens mit der EU und dessen Auswirkung auf die Stromversorgung der Schweiz;

Ökonomie: Bedeutung eines günstigen Strompreises im Hochpreisland Schweiz als massgeblicher gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Faktor.

Schon jetzt ist klar: Der Strom, welcher ja bekanntlich immer aus der Steckdose kommt, ist nicht gratis zu haben. Dazu braucht es grösste Anstrengungen. Die Stromversorgung ist wesentlich komplizierter als einfach die Abschaltung von AKW zu fordern oder salopp zu propagieren, man könne ja Elektrizität einfach aus irgendwelchen Anlagen aus dem Ausland beziehen. Hinsetzen, denken und richtig handeln statt protestieren, verbieten und philosophieren muss es jetzt heissen.

Zum Autor: Christian Wasserfallen ist Nationalrat FDP und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK.
cewe Homepage.

Nein zu staatlich diktierten Buchpreisen!

Fri, 08 Apr 2011 14:39:53 +0200

Dadurch wird die früher im Buchhandel übliche und vom Bundesgericht untersagte Preisabsprache gesetzlich verankert. Die Wiedereinführung dieses Preiskartells führt zu einem staatlich diktierten Preisdiktat.

Dieser ordnungspolitische Sündenfall bedeutet die Ausschaltung des Wettbewerbs, um Konsumenten zu schröpfen. In der Schweiz angebotene Bücher werden dadurch zwingend massiv teurer als im Ausland gekaufte Werke! Es ist klar, wer verliert: die Leserschaft, das Volk.Die Sozialisten im Parlament legen eine Vorlage auf den Tisch, welche nicht nur die Preise für die ordentlichen Buchhändler staatlich diktieren will, was absurd genug ist. Doch damit nicht genug: Auch der Internethandel mit Büchern wird in das Gesetz eingeschlossen. Die Schweizer Bürokraten wollen also allen Buchhändlern der Welt verordnen, zu welchen Preisen sie Bücher in die Schweiz liefern dürfen. Solche Gesetze sind schlicht nicht umsetzbar. Soll etwa am Zoll mit Tausenden von Beamten jedes Paket geöffnet und überprüft werden? Konsequenz: Es werden vermehrt Bücher im grenznahen Ausland gekauft oder in digitaler Form heruntergeladen. Verlierer sind Schweizer Onlinehändler, die im Gegensatz zur ausländischen Konkurrenz das Gesetz nicht unterlaufen können.Durch den Preiszwang ist zu befürchten, dass kleine und mittlere Buchhandlungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Deshalb widersetzen sich innovative Buchhändler einer Preisbindung. Profiteure sind ausländische Grossverlage, die den Schweizer Markt schon heute beherrschen und kein Interesse haben, Schweizer Bücher oder einheimische Autorinnen und Autoren zu fördern.

Vor vier Jahren schaffte die Schweiz nach rund zehnjähriger (!) Debatte die Buchpreisbindung ab. Von Seite der Regulatoren und Bürokraten wurde behauptet, damit würden Vielfalt verloren gehen und kleine Buchhändler in den Ruin getrieben. Das Gegenteil ist passiert! Noch nie zuvor gab es ein derart breites Angebot an Büchern und Literatur. Die innovativen Buchhändler behaupten sich mit Erfolg. Dank der Abschaffung der Preisbindung passierte insbesondere eines: Die Preise für Bücher sanken. Die Leserschaft, die Konsumenten und die Autoren profitieren. Das wiederum kurbelte den Büchermarkt an. Die Angebote stiegen, die Anzahl Bestellungen und Leser ebenfalls.

Dieses anti-freiheitliche Gesetz muss zwingend mit dem Referendum bekämpft werden. Eine Planwirtschaft, in welcher die Preise staatlich verordnet werden, funktionierte noch nie. Schon bald werden die nächsten Branchen kommen. Ich höre sie schon. „Auch die Musik ist ein besonders schützenswertes Produkt, deshalb brauchen wir Einheitspreise.“ Geschützt wird mit staatlichen Regulationen aber weder ein Gut noch der Konsument, sondern einzig und alleine die Abzockerei. Künstlich überteuerte Bücher: Das schadet allen Gütern, allen Autoren und Produzenten, allen Kunden. Das schadet der Schweiz. Speziell betroffen ist auch der Bildungsstandort Schweiz. Es ist nicht im Interesse von Studierenden und Lernenden, wenn sich Bücher massiv verteuern.

Etwas mehr lesen würde den Befürwortern dieser Vorlage wohl auch gut tun. Wie wärs mit dem Klassiker „Das Schwarzbuch des Kommunismus“? Das geht jetzt noch ganz ungestört von staatlichen Preisschnüfflern, Bürokraten und Abzockern. Das Referendum wird dafür sorgen, dass dies so bleibt.

Jede Unterschrift zählt! Den Unterschriftenbogen gibt es hier.

Lukas Reimann (28) ist SVP-Politiker, jüngstes Mitglied im Nationalrat und studiert Rechtswissenschaften an der Universität in Zürich.

www.lukas-reimann.ch

Libyen als Herausforderung für Sicherheit Europas

Fri, 08 Apr 2011 14:24:33 +0200

Ein Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen lässt sich nicht bestreiten. Wachsende Unsicherheit führt zu mehr Migration, auch zu uns nach Europa.

Dass Europa für Wirtschaftsflüchtlinge keinen Platz hat und nur aus humanitären Gründen überhaupt noch Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen kann, ist seit langem klar. Theoretisch. In der Praxis muss Europa und damit auch die Schweiz unter anderem mangels wirksamen Rückführungsabkommen und wegen gehäufter „Staatenlosigkeit“ von Flüchtlingen jedes Jahr tausenden Migranten ein neues Heim bieten.

Wie lösen wir dieses Problem? Glaubt man den Populisten der SVP reicht es, wenn man alle Ausländer ohne triftigen Asylgrund einfach vor die Grenzen stellt und das Asylrecht weiter verschärft (weniger Nothilfe etc.). Die Realität ist natürlich komplexer. Niemand kann ausgeschafft werden, der von niemandem genommen wird. Es gibt keine rechtsfreien Räume in Europa, wo sich die SVP Träume verwirklichen liessen.

Viel mehr sollte auch in der Schweiz jeder gemerkt haben, wie sich Migration am einfachsten verhindern lässt: durch wirtschaftliche Entwicklung auf Basis von politischer Stabilität. Mittelosteuropa ist dafür ein gutes Beispiel. Nach der Wende blieben eigentliche Migrationswellen aus Mittelosteuropa aus. Denn es wurden mit der Annäherung an die EU und der schlussendlichen EU-Mitgliedschaft, vor allem aber dank systematischen Reformen die Grundlagen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung gelegt.

Dieses Beispiel sollte in Nordafrika Schule machen. Aber auch die Schweiz sollte Ihre Lektion lernen. Wer Migration frühzeitig verhindern will, leistet seinen Beitrag zu Stabilisierung und späteren Entwicklung von migrationspolitischen Kernstaaten. Das sollte sich die Schweizer Politik zu Herzen nehmen und sich nicht länger hinter der angeblichen Neutralität verstecken.

Simon Oberbeck ist 27 Jahre alt und seit fünf Jahren Präsident der Jungen CVP Schweiz. Er ist Geschäftsführer der CVP Basel-Landschaft, Gemeinderat (Exekutive) in Birsfelden BL und arbeitet in einem Wohnheim für Geistig behinderte Menschen in Basel.

Website: Oberbeck.ch

Gedanken zur AKW-Diskussion

Tue, 15 Mar 2011 21:50:07 +0100

Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern des Erdbebens und des Tsunamis in Japan. Als wäre diese Naturkatastrophe nicht schon genug kommen nun stündlich weitere Schreckensnachrichten über die atomare Katastrophe, welche sich im Moment in Fukushima abspielt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch überhaupt nicht absehbar, was dort noch alles passieren wird. Ich hoffe für die Bevölkerung Japans, dass die Situation möglichst bald unter Kontrolle gebracht werden kann. Momentan sieht es leider eher nach dem Gegenteil aus.

So oder so zeigen aber die Ereignisse, dass die Atomenergie eine Technik ist, die die Menschen nicht vollständig kontrollieren können. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit klein ist, dass etwas passiert, das Risiko das bleibt ist zu gross! Wenn es zu einem Unfall kommt ist die Gefahr für die Umwelt und die Bevölkerung enorm! Insbesondere auch deshalb, weil die radioaktive Strahlung eine unsichtbare Gefahr ist.

Von bürgerlicher Seite wurde in den letzten Tagen den Grünen mehrmals Aktionismus und ähnliches vorgeworfen, wenn sie den Atomausstieg gefordert haben. Ich möchte an dieser Stelle aber daran erinnern, dass die Grünen bereits am Anfang dieses Jahres zum Thema Atomenergie ganz klar Stellung bezogen haben! Link zur entsprechenden Medienmitteilung:http://www.gruene.ch/web/gruene/de/positionen/umwelt/energie/atom/medienmitteilungen/wahlauftakt_atom.html|

Erschreckend finde ich, dass es zu einem solch tragischen Ereignis kommen musste, bis gewisse Politiker bei der Sicherheit der Atomkraftwerke noch mal über die Bücher gehen möchten. Dazu zwei Zitate:„Früher hiess es, die japanischen AKW gehörten zu den Sichersten. Nun zeigt sich, dass die Atomtechnik selbst im hoch entwickelten Japan weniger sicher ist als vermutet.“, This Jenny SVP Ständerat„ Ich habe ein solches Ereignis nicht für möglich gehalten“, Rolf Büttiker FDP Ständerat und Leibstadt-Verwaltungsrat! Eine Aussage wie diese von einem Parlamentarier, welcher bei einem AKW im Verwaltungsrat sitzt (und sich dort wohl gutes Sitzungsgeld verdient), ist doch schlicht unglaublich! Weiter sagte Rolf Büttiker, dass die Risiken neu beurteilt werden müssen. Die Risiken sind noch immer dieselben wie vor 2 Wochen! Und sie sind immer noch und weiterhin untragbar, wie dies die Grünen schon seit Jahren sagen! Leider wurden sie in der Vergangenheit oft vom sehr atomenergiefreundlichen bürgerlichen Lager überstimmt. Diese atomfreundliche Haltung von SVP. FDP, BDP und CVP lässt sich erklären, wenn man die Interessenbindungen der ParlamentarierInnen betrachtet. In der stark zugunsten der Atomenergie engagierten „Aktion für eine vernünftige Energiepolitik“ (Aves) sitzen 101 von 246 Parlamentarierinnen und Parlamentariern! Es ist zu hoffen, dass die Aussagen der Bürgerlichen, welche nun bezüglich der Sicherheit gemacht werden ernst gemeint sind und nicht wie ich befürchte, schnell wieder vergessen sind.

Selbstverständlich gibt es viele weitere wichtige Argumente, welche gegen die Atomenergie sprechen. Einige davon wurden bereits von Diego Bigger in seiner letzten Politkolumne erwähnt: http://www.students.ch/magazin/details/49532/Der-Siegeszug-der-Erneuerbaren-beginnt|Die Atomfrage wird sicherlich noch weiter ein Thema sein, so dass ich noch mal etwas zu diesem Thema schreiben werde.

Jonas Landolt ist 20 Jahre alt und studiert an der ETH Zürich Umweltnaturwissenschaften. Er ist Präsident der Jungen Grünen Zürich und im Vorstand der Jungen Grünen Schweiz.