08.04.2011Politik
Vor wenigen Wochen wurden die beiden Langzeitdiktatoren Mubarak und Ben Ali gestürzt. Der Krieg in Libyen zieht sich allem Anschein nach mehr und mehr in die Länge. Aus Lampedusa erreichen uns gleichzeitig Nachrichten wachsender Flüchtlingsströme aus Nordafrika.
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08.03.2011Politik
Liest man die Weltwoche oder andere „SVP-freundliche“ Publikationen bekommt man den Eindruck, die SRG sei ein Reservoir von linken, EU-freundlichen daher angeblich unschweizerischen Gutmenschen, die obendrein nichts von Unternehmertum, aber viel von Meinungsmanipulation verstehen.
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02.02.2011Politik
Bundesrätin Doris Leuthard sorgte vergangene Woche für Aufsehen. Sie schlug verschiedene Massnahmen zur künftigen Finanzierung des öffentlichen und privaten Verkehrs vor. Darunter eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette auf 100 CHF und eine deutliche Anhebung des Prei...
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26.12.2010Politik
Nächstes Jahr sind Gesamterneuerungswahlen. Erfahrungsgemäss fällt es in Wahljahren noch schwerer wichtige Vorlagen durchzusetzen. Dies wird jedoch nötig sein, denn die Schweiz wird auch im kommenden Jahr grosse Herausforderungen bewältigen müssen. Zentral auf der Agenda s...
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17.10.2010Politik
Der Bundesrat hat seine definitive Botschaft zur Regierungsreform verabschiedet. Das Bestreben des Bundesrats nach Jahrzehntelangem hin und her nun endlich eine Regierungsreform anzupacken ist zu begrüssen. Leider ist deren Inhalt jedoch noch nicht zufrieden stellend.Der Bundesr...
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14.09.2010Politik
Die Arbeitslosenversicherung ist mit 7 Milliarden Franken verschuldet. Ab einer gewissen Schuldenobergrenze ist der Bundesrat gezwungen Massnahmen zu ergreifen. Dieser Punkt ist nun erreicht. Das es mit dieser Revision vor allem junge Arbeitslose trifft ist zwar schade, aber nach...
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03.07.2010Politik
Der Europarat hat in einer seiner jüngsten Resolution die Aufhebung des Minarettverbots in der Schweiz gefordert. Dies ist aus Sicht des Europarats nur logisch, schliesslich widerspricht das Minarettverbot diametral den Grundwerten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMR...
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27.05.2010Politik
Die Schweizer Nationalbank investiert 100 Milliarden Schweizer Franken in die Stabilität des Euro und der Bund muss sich mit 690 Millionen am Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland beteiligen. Wir haben uns ja schon langsam an unglaublich hohe S...
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22.03.2010Politik
Der Ständerat hat diese Woche einen guten und einen schlechten Entscheid gefällt. Die Bedingungen für den Bau eines Gaskraftwerks sind durch die Inland-Kompensation des CO2-Austosses weiterhin nicht rentabel. Allerdings wurde ein Antrag der SP angenommen, der es erlaubt, Inves...
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12.02.2010Politik
Mit grossen Worten sprach Bundesrat Ueli Maurer zu Beginn seiner Amtszeit von der "Besten Armee der Welt". Mit dieser "besten Armee" meinte Maurer die Schweizer Armee und kündigte einen Sicherheitspolitischen Bericht an.Auf diesen Bericht warten wir heute noch. Mittlerweile hat ...
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10.12.2009Politik
Die ganze Welt schaut diese und nächste Woche nach Kopenhagen, der Hauptstadt Dänemarks. Dänemark als vorbildliches Öko-Land soll der Welt aufzeigen, in welche Richtung der Klima-Zug fährt. Zusammen mit den anderen Präsidenten der Jungparteien werde ich mit dem Zug an die K...
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05.11.2009Politik
Ein kostbares Gut, das es zu verteidigen gilt!Wir Schweizerinnen und Schweizer gelten weltweit als ein ruhiges, bedächtiges und vor allem höfliches Volk. Vielerorts werden wir zu Recht geschätzt für unsere zurückhaltende und korrekte Art. Wenn Menschen aus dem Ausland allerd...
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23.07.2009Politik
Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung steigt die Anzahl der Zivildienstleistenden. Mittlerweise sind es um die 2000 Personen pro Jahr, die sich für den Zivildienst entscheiden. Neben bekannten Tätigkeiten, wie Dienstleistungen in Altersheimen, in Behindertenwerkstätten, b...
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18.06.2009Politik
Bundesrat Pascal Couchepin hat am vergangenen Freitag seinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt gegeben. Das ist gut so. Damit ist der Weg frei für einen weiteren Schritt hin zur Erneuerung des Bundesrats. Nicht nur personell, sondern auch institutionell!Auch nach dem Rücktri...
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