24. September 2010, 18:31 Politik

Seit Mittwoch, den 22.9.2010, 10.23 Uhr, ist die Landesregierung zum ersten Mal in Frauenhänden. Als junger und moderner Mensch finde ich das zwar grossartig aber auch selbstverständlich. In der heutigen Schweizer Gesellschaft ist die Gleichstellung sowieso erreicht und daher sollte diese Thematik nicht überbewertet werden.

Viel wichtiger wäre es aber, inhaltliche Fragen aufzuwerfen. Wie soll die Energiepolitik der Zukunft aussehen? Was passiert mit unserer hervorragenden Finanzlage? Das sind bewegende Fragen für die Schweiz. Mit der anstehenden Departementsverteilung werden die Weichen dafür gestellt, ob der Finanzhaushalt auch künftig im Lot bleibt oder nicht. Auch die 4-Säulenpolitik in der Energieversorgung unseres Landes steht im Fokus. Der abtretende Bundesrat Leuenberger brüstete sich in seiner Abschiedsrede damit, dass er null neue Atomkraftwerke einweihen musste. Damit demaskierte er sich selber als ideologischer Anti-AKW-Politiker. Zu den 4 Säulen gehören aber laut Bundesrat neben den Erneuerbaren, der Effizienz, dem Stromaussenhandel auch Kernkraftwerke. Es ist nun wirklich Zeit für die Wende in der Energiepolitik hin zu einem Vorsteher oder einer Vorsteherin im UVEK, die alle 4 Säulen unterstützt. Dazu muss das UVEK unbedingt in bürgerliche Hände. Auch die bequeme Ausgangslage im Finanzdepartement darf nicht durch eine linke Ausgabenorgie verunstaltet werden. Daher muss auch dieses Departement unbedingt mit bürgerlicher Führung ausgestattet bleiben. Generell ist es beruhigend, dieses Schlüsseldepartement nicht unter linker Fuchtel zu wissen.

Bleibt die Frage, für welches Departement eine SP-Vorsteherin geeignet wäre. Eine sehr gute Frage, auf die der Bundesrat selber hoffentlich eine Antwort finden wird.

Christian Wasserfallen (1981), Berner Nationalrat, jüngstes Fraktionsmitglied der FDP.Die Liberalen, Dipl. Masch.-Ing. FH, arbeitet im Bereich mechatronischer Systeme an der Berner Fachhochschule mit der Wirtschaft zusammen.

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