Magazin durchsuchen

Neuste Blogs

28. Mai 2009, 09:23 Politik

Prämienerhöhungen? Selber Schuld!

Christian Wasserfallen - Jetzt, nach der Abstimmung zur Komplementärmedizin, ist es klar: Die Prämien werden nächstes Jahr um ca. 20% steigen. Leider hat das zuständige Bundesamt diesen Anstieg erst nach der Abstimmung kommuniziert - Zufall? Das JA zu "Zukunft mit Komplementärmedizin" ist deshalb se...

Prämienerhöhungen? Selber Schuld!
Jetzt, nach der Abstimmung zur Komplementärmedizin, ist es klar: Die Prämien werden nächstes Jahr um ca. 20% steigen. Leider hat das zuständige Bundesamt diesen Anstieg erst nach der Abstimmung kommuniziert - Zufall? Das JA zu "Zukunft mit Komplementärmedizin" ist deshalb sehr Besorgnis erregend. Wenn nun schon bald jede erdenkliche alternative Heilmethode wie in einem Selbstbedienungsladen bezogen und über die Grundversicherung abgerechnet wird, ist ein weiterer Prämienschub zu erwarten. In Zeiten der Wirtschaftskrise ist dies wohl die kontraproduktivste Vorlage, die ihresgleichen sucht – aber der Volkswille ist dennoch zu respektieren. Die ganzen Übungen, Prämiensteigerungen zu verhindern, werden auf diese Weise jäh gebremst. Es bleibt wenigstens zu hoffen, dass für neue medizinische Leistungen im Grundversicherungskatalog immer die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) gelten und nicht aufgeweicht werden.

Am meisten Schuld im Prämienskandal trägt aber sicher die Politik. Bundesrätin Dreifuss, die die gesetzliche Grundlage für das heutige Fiasko errichtet hat war nur die Ausgangslage. Niemand ist im Gesundheitswesen bereit, zu verzichten; die Spitäler nicht, die Ärzte nicht, die Versicherungen nicht, die Pharmaindustrie schon gar nicht, der die CVP beim Gesetz über die Parallelimporte sogar noch eine Kosten fördernde Ausnahme gewährt hat. Zu gross sind die Abhängigkeiten und der Lobbyismus in der Gesundheitspolitik ist erdrückend. In der Gesundheitskommission wird dieser Umstand durch eine krasse Blockadepolitik am deutlichsten.

Der Handlungsbedarf im kranken Gesundheitswesen wäre folglich riesig. Statt einer automatischen Aufnahme von Leistungen in die Grundversicherung bis zum Gegenbeweis nach WZW-Kriterien, müsste unbedingt ein Systemwechsel diskutiert werden: Es sollten nur noch Leistungen aufgenommen werden, die vorab nach den WZW-Kriterien überprüft wurden und zwar ohne Ausnahmen. Deshalb ist eine konsequente und stets scharf kontrollierte Positivliste einzuführen statt eine Streichliste zu unterhalten, die den Rotstift noch nie von nahe gesehen hat. Nur eine radikale Reform mit Verzichtsplanung kann das Gesundheitswesen vor dem Kollaps retten. Es bleibt mir ein grosses Anliegen, an dieser Stelle auch an die Bevölkerung zu appellieren, mit den medizinischen Leistungen sparsam umzugehen, das wäre die beste Medizin gegen höhere Prämien.

www.cewe.ch

Christian Wasserfallen (1981), Berner Nationalrat, jüngstes Fraktionsmitglied der FDP, Dipl. Masch.-Ing. FH, arbeitet im Bereich mechatronischer Systeme an der Berner Fachhochschule mit der Wirtschaft zusammen.

Die Politkolumne auf Students.ch

Die erste Kolumne von Christian Wasserfallen

Die zweite Kolumne von Christian Wasserfallen

Kommentare
Login oder Registrieren