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2. Juli 2009, 00:00 Politik

Bundesrat aufpeppen

Christian Wasserfallen - Die Politkolumne von Christian Wasserfallen Erneuerung ist in der heutigen Zeit unabdingbar. Gerade im Bundesrat muss dieses Prinzip gefördert werden, um alte Strukturen aufzubrechen. Erfahrungen aus langjährigen Politkarrieren sind zwar sehr nützlich, hindern die Magistraten...

Bundesrat aufpeppen

Die Politkolumne von Christian Wasserfallen

Erneuerung ist in der heutigen Zeit unabdingbar. Gerade im Bundesrat muss dieses Prinzip gefördert werden, um alte Strukturen aufzubrechen. Erfahrungen aus langjährigen Politkarrieren sind zwar sehr nützlich, hindern die Magistraten aber vielfach daran, neue Ideen zu entwickeln. Erfahrung kann also auch als Bremsklotz gegenüber neuen Ideen wirken. Kurz beschrieben gibt es drei Sätze, die als Dolchstoss für etwas Neues bezeichnet werden können:

1. "Das haben wir immer schon so gemacht."

2. "Da könnte ja jeder kommen."

3. "Das haben wir schon einmal versucht."

Der Job des Bundesrates sollte auch keine Berufung am Ende einer Laufbahn sein, um in den politischen Ruhestand gleiten zu können. Besser wäre der Bundesrat als Amt, welches den geeignetsten Leuten anvertraut würde. An dieser Stelle muss in der Schweiz auch ein Gesinnungswandel stattfinden, in dessen Verlauf das Bundesratsmandat nicht als letzte Station in einem Politikerleben angesehen wird. Eine Möglichkeit bestünde darin, dass Bundesräte, wie in anderen Demokratien, nach ihrer exekutiven Amtszeit wieder als Parlamentarier wirken könnten.

Gerade für Parteien wäre das hervorragende Netzwerk ehemaliger Regierungsmitglieder eine willkommene Schnittstelle für eine bessere Politik. Diesen Wandel der politischen Mentalität hat das Schweizer Volk in seinen eigenen Händen, wie so vieles.

Dass Erneuerung und Reformen für eine erfolgreiche Staatsführung wichtig sind, hat schon George Washington bemerkt. Der erste Präsident der Vereinigten Staaten verzichtete nämlich auf eine dritte Amtszeit und empfahl dies auch seinen Nachfolgern. Allerdings hielten sich einige nicht daran, weshalb Harry S. Truman den Grundsatz der einmaligen Wiederwahl in der Verfassung festschreiben liess. Warum nicht auch in der Bundesverfassung?

"Bundesräte dürfen nie mehr als zweimal gewählt werden. Bundesräte, welche vor der Hälfte der Legislaturperiode gewählt wurden, dürfen nicht mehr als einmal wiedergewählt werden."

www.cewe.ch

Christian Wasserfallen (1981), Berner Nationalrat, jüngstes Fraktionsmitglied der FDP, Dipl. Masch.-Ing. FH, arbeitet im Bereich mechatronischer Systeme an der Berner Fachhochschule mit der Wirtschaft zusammen.

Die erste Kolumne von Christian Wasserfallen

Die zweite Kolumne von Christian Wasserfallen

Die dritte Kolumne von Christian Wasserfallen

Die Politkolumne auf Students.ch

Kommentare
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cwasi 08.07.2009 um 15:18
@olsch:
In der jüngsten Vergangenheit war der BR halt doch ein alter Club mit vielen 60 jährigen. Die löblichen Ausnahmen der CVP gab es das stimmt.
Ein BR sollte folgende Eigenschaften haben:
- Strategisches und Varianten-Denken
- Kritische und kontroverse Art innerhalb des Bundesrates unter Einhaltung der Kollegialität nach getroffener Entscheidung
- Mut, auch heisse Eisen anzupacken

Das sind die 3 wichtigsten Tugenden eines BR
akademiker 02.07.2009 um 18:17
Konkordanz müsste folgendermassen definiert sein:
Die 4 wählerstärksten Parteien sind im Bundesrat vertreten.
Die 3 wählerstärksten Parteien erhalten je zwei Sitze, die 4.stärkste nur einen.
Jede Partei schlägt Kandidaten vor: gewählt werden nur Personen, die von den Parteien vorgeschlagen werden.
Auf diese Weise kann sämtlichem Parteiengezänk vorgebeugt werden, und das Parlament kann seine Würde trotz Bundesratswahlen bewahren.
Worauf ich hinaus will: wie wäre es mit der Schaffung eines (schriftlichen) Koalitionsvertrags? Im Grunde genommen ist das bisherige Konkordanzsystem ja genau das: ein Koalitionsvertrag, der aus mündlichen Vereinbarungen besteht. Wieso nicht die Sache verschriftlichen?
Grundsätzlich ist das die einfachste Möglichkeit die Konkordanz zu wahren?
cwasi 02.07.2009 um 15:42
@MisterShrink: Es kann kein Argument gegen eine Person sein, wenn sie nicht meine Meinung vertritt. Wenn es einen Bundesrat der SP zu wählen gilt, stehe ich zu gut 80% im Dissens mit dieser Person aber trotzdem ist sie für mich wählbar weil ich sie wähle als SP-Vertreterin.
cwasi 02.07.2009 um 10:50
Da hast du recht. Die Eignung geht für mich in die Richtung, dass eine Person Führungsqualitäten hat, strategisch denken kann und innerhalb des Bundesrats aktiv ist, sich auch nicht scheut in andere Departemente zu blicken. Inhaltliche Eignung ist nicht wichtig, da die Konkordanz einigermassen gewährleistet sein sollte.