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15. Juli 2009, 16:31 Politik

Strafe muss weh tun

Lukas Reimann - Die Ereignisse von München schockierten im In- und Ausland. Es galt lange als unvorstellbar, dass in der Schweiz wohnhafte Schüler wahllos Passanten angreifen, sie schwer verletzen und selbst vor Behinderten keinen Halt machen. Und obwohl diese Tat noch immer unfassbar ist, sie...

Strafe muss weh tun
Die Ereignisse von München schockierten im In- und Ausland. Es galt lange als unvorstellbar, dass in der Schweiz wohnhafte Schüler wahllos Passanten angreifen, sie schwer verletzen und selbst vor Behinderten keinen Halt machen. Und obwohl diese Tat noch immer unfassbar ist, sie passt ins Bild der letzten Jahre.

Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Gewaltakte. Nur die Spitze des Eisberges landet in den Medien und somit auch in der Öffentlichkeit. Diese Entwicklung ist kein Zufall. Das Strafrecht wurde in den letzten Jahren aufgeweicht und in vielen Bereichen wirkungslos. Ziel ist, Täter zu resozialisieren. Nicht der Opferschutz steht im Zentrum, sondern die Heilung des Täters.

Viele Täter werden milder bestraft. So muss mehr als die Hälfte der Vergewaltiger heute nicht ins Gefängnis oder nur teilweise. Mit dem alten Strafrecht mussten 77 Prozent der Sexualstraftäter ins Gefängnis, mit dem neuen nur noch 48 Prozent. Schwersttäter, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, müssten primär verfolgt und hart sanktioniert werden. Heute geniessen sie zuerst psychologisch-psychiatrisches Verständnis. Statt die Opfer und ihre Angehörigen in den Vordergrund zu stellen und ihnen den Schutz der Gesellschaft zu geben, können sich "arme" Täter auf mildernde Umstände und Persönlichkeitsrechte berufen.

Verschärfung des Jugendstrafrechts

Auch hängt die höhere Kriminalitätsrate direkt mit der unkontrollierten Einwanderung zusammen. Dies bestätigen Experten sowie die Kriminalstatistiken. So waren Ende 2008 in der Schweiz insgesamt 5780 Personen inhaftiert. Davon waren 4027 ausländische Staatsangehörige. Der Ausländeranteil betrug somit 69,7 Prozent bei einem Gesamtausländeranteil von 21,4%. Gemäss Kriminalstatistik des Bundesamts für Polizei haben sich in den letzten zehn Jahren die vorsätzlichen Körperverletzungen mehr als verdoppelt. Die Vergewaltigungen nahmen um über siebzig Prozent zu.

Auch die Jugendgewalt ist ein riesiges Problem: Immer mehr Straf- und Gewalttäter sind Jugendliche. Immer härter sind ihre Taten. Seit Jahren macht die SVP auch auf dieses Phänomen aufmerksam und fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.

Gefängnisse sind Wohlfühloasen

Viele – speziell ausländische und jugendliche – Täter lachen über das milde Strafrecht und den laschen Vollzug. Präventive Wirkung? Keine Spur. Die Gefängnisse müssen von Wohlfühloasen zu richtigen Strafanstalten umgebaut werden: Der Mörder der 16-jährigen Lucie gab als Grund für die Tötung an, er habe zurück ins Gefängnis gehen wollen. Und die Vorfälle in der Strafanstalt Schöngrün erinnern eher an einen Ferienclub als an eine Strafanstalt. Gefangene bewegten sich völlig frei, bestellten Frauen für Sex und konsumierten harte Drogen.

Unser Strafrecht ist zu revidieren, denn es schützt Täter statt Opfer. Im Nationalrat verlangten wir als SVP-Fraktion deshalb eine Sondersession zur Verschärfung des Strafrechts sowie die konsequente Anwendung und Umsetzung der Verwahrungsinitiative und eine rasche Abstimmung über die Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer".

Mit der Überweisung von zahlreichen Vorstössen in der Sommersession sagte eine Mehrheit der Kuscheljustiz den Kampf an. Zwar brachten wir lange nicht alles durch, aber es war ein Schritt in die richtige Richtung. So soll es künftig wieder Freiheitsstrafen unter sechs Monaten geben und der teilbedingte Vollzug für Strafen von über zwei Jahren oder bedingte Geldstrafen sollen wieder abgeschafft werden. Auch wird die Erhöhung der Strafmasse bei vorsätzlicher Körperverletzung, bei Vergewaltigungen oder bei Kinderpornografie verlangt oder schärfere Massnahmen gegen ausländische Drogendealer. Die Auftragsliste an den Bundesrat umfasst 32 klare Forderungen.

Permanente Überprüfung

Diese Verschärfungen sind aber nur sinnvoll, wenn eine permanente Überprüfung der Gerichtspraxis stattfindet, ob der Strafrahmen wirklich ausgenützt wird. Zudem müssen die Effizienz im Strafvollzug gesteigert und Lücken bei den Strafverfolgungsbehörden geschlossen werden. Ich hoffe, dass Ständerat und Bundesrat die Willenskundgebung des Nationalrates richtig angehen und die Umsetzung der geforderten Massnahmen ohne Verzug beginnt. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss endlich wieder oberste Priorität haben! Dann werden wir - in München und der ganzen Welt – weiterhin als sicheres Land geschätzt, welches mehr für Schokolade- und Uhrenexporte als für den Export gewalttätiger Jugendlicher bekannt ist.

Lukas Reimann (26) ist SVP-Politiker, jüngstes Mitglied im Nationalrat und studiert Rechtswissenschaften an der Universität in Zürich.

www.lukas-reimann.ch

Die erste Politkolumne von Lukas Reimann

Die zweite Politkolumne von Lukas Reimann

Die dritte Politkolumne von Lukas Reimann

Die Politkolumne auf Students.ch

Kommentare
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dislabla 17.07.2009 um 22:56
Habt Ihr es gut Ihr Schweizer!!!
In einem deutschen Forum würde so ein wirklich in die Zeit passender Kommentar sofort von Horden von Grünen, Sozialisten und Kommunisten als reaktionäre Schweinerei verteufelt werden. Ihr seid besser dran als Ihr denkt. Überlasst Euer Land nicht den Gutmenschen!!!
akademiker 17.07.2009 um 19:37
Prävention ist sicher wichtig, aber momentan ist es einfach so, dass es an den Schulen eben "cool" ist, schwächere Schüler zu mobben oder irgendwelche Aussenseiter zusammenzuschlagen. Da kann man doch nicht erwarten, dass Kids, die ihr Leben lang gelernt haben, dass Gewalt ein Zeichen von Stärke und Überlegenheit ist, als junge Erwachsene ihre Wertvorstellungen plötzlich ändern. Die Prävention setzt einfach zu spät und in den falschen Bereichen an. Ausserdem werden oft die falschen Mittel verwendet: wenn ein Schulschläger verpetzt wird, wird er in der Regel zu einem "klärenden Gespräch" mit Lehrern oder Therapeuten geladen. Der geht dann einfach hin, mimt den "Missverstandenen" und verspricht den Therapeuten "Besserung". Am nächsten Tag verprügelt er jene, die ihn verpetzt haben - wohlwissend, dass er "schlimmstenfalls" ein weiteres Gespräch halten muss...
Bei dieser Präventionsstrategie verwundert es doch nicht, dass die Schüler in einem Klima der Angst und Gewalt aufwachsen. Gewalt hat an der Schule keine negativen Konsequenzen für die Täter. Darum funktioniert die Prävention nicht.
Oli_4D 17.07.2009 um 16:57
@don_loco
Wenn du die untenstehenden Kommentare wirklich gelesen hättest, würdest du nicht behaupten, wir wären nicht auch für eine angemessene Betrafung.
Der Punkt ist, das Bestrafung erst nach der Tat erfolgt und daher nicht die geringst präventive Wirkung hat.
Natürlich braucht es Bestrafung, aber lösen tut man damit leider nicht das geringste.
don_loco 17.07.2009 um 14:04
Recht hat er.
Wenn ich so die anderen Kommentare lese, könnte man meinen, man soll doch einfach gar niemanden bestrafen und noch mehr für die Täter tun. Komisch, dass wird aber auch keine präventive Funktion erfüllen, im Gegenteil, es leistet Wiederholungstätern Vorschub, um die gehts.
Harte konsequente Regelungen haben in solchen Fällen durchaus einen Effekt. Nur schon, weil dann der Täter hinter Gittern sitzt und da nichts verbrechen kann.
Ideenlos wie einige Kommentare sagen ist das keinesfalls, denn dies ist die einzige neue Lösung, die fortlaufenden Strafrechtsaufweichung lässt durchscheinen, dass man keine Ideen hat, aber einfach nicht strafen will und die Realität aus ideologischen Gründen oder schlicht aus Scheu vor einem konsequenten Durchgreifen (man will sich ja nett und aufgeschlossen fühlen) ignoriert.
chaoze
chaoze 17.07.2009 um 13:01
Jaja. Der Lukas weiss halt, was Sache ist! Gut aufgepasst; das Lob deiner Vordenker ist dir gewiss. Opportunismus ist bei der SVP ja okay - aber Autonomie ist auch was Schönes, imfall.
Oli_4D 17.07.2009 um 10:39
Schliesse mich meinen Vorrednern an. Die SVPler beweisen mal wieder dass sie keine Lösungen haben und ihnen nichts besseres einfällt als nach heftigeren Strafen zu schreien.
Als würden härtere Strafen auch nur eine einzige Tat verhindern.