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9. September 2009, 19:42 Politik

Nein zum EU-Beitritt für eine starke Schweiz

Christian Wasserfallen - Wir befinden uns in der schlimmsten Krise seit der Ölkrise 1973, ohne Zweifel. Obschon sich Europa zusammengeschlossen hat, steht die Schweiz ausserhalb der Europäischen Union (EU) auf sehr soliden Beinen. Der bilaterale Weg, der für unser Land unverzichtbar ist, hat zusammen ...

Wir befinden uns in der schlimmsten Krise seit der Ölkrise 1973, ohne Zweifel. Obschon sich Europa zusammengeschlossen hat, steht die Schweiz ausserhalb der Europäischen Union (EU) auf sehr soliden Beinen. Der bilaterale Weg, der für unser Land unverzichtbar ist, hat zusammen mit der Eigenständigkeit unseres Landes zu dieser Position geführt. Betreffend Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wissen sind wir nicht nur gut, sondern Weltklasse. Diese Tatsachen hindern jedoch einige Politikerinnen und Politiker nicht daran, unaufhörlich für den EU-Beitritt zu werben. Dieser grundfalsche Trugschluss ist äusserst gefährlich, zeigt sich doch in der Krise, dass sich die EU Staaten gegenseitig an Überregulierungen überbieten wollen. Banken werden verstaatlicht, ganze Branchen an die Leine gefesselt, was zum Effekt hat, dass der Staat in künftigen Krisen noch instabiler wird, weil die Verantwortung für das wirtschaftliche Fortkommen ganzer Branchen weitgehend von ihm bestimmt wird. Der Musterfall wäre aber gerade mitten in Europa hier in der Schweiz zu finden: Die sanfte Stabilisierung der UBS, welche jetzt sogar noch 1.2 Milliarden Gewinn in die Bundeskasse spülte, gehört in alle Lehrbücher. Eine solche Lösung wäre mit einer Mitgliedschaft in der EU nicht möglich gewesen, hätte man sich doch auf die vorherrschenden Instrumente der Mitgliedstaaten abstützen müssen. Ohne diesen internationalen Musterfall wäre die Welt aber um ein grosses Kapitel ärmer.

Kurz und gut muss festgehalten werden, dass die Schweiz ausserhalb der EU einen weitaus grösseren Nutzen für die internationale Gemeinschaft hat als innerhalb dieses gewaltigen Bürokratieapparates. Nicht nur die Unvereinbarkeit der beiden Demokratie- und Staatsverständnisse, sondern auch die Entfaltungsmöglichkeiten für beide Seiten bedingen den Verzicht der Schweiz auf einen EU-Beitritt. Nur so kann die Schweiz der EU auf die Sprünge helfen.

www.cewe.ch

Christian Wasserfallen (1981), Berner Nationalrat, jüngstes Fraktionsmitglied der FDP, Dipl. Masch.-Ing. FH, arbeitet im Bereich mechatronischer Systeme an der Berner Fachhochschule mit der Wirtschaft zusammen.

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Kommentare
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cwasi 10.09.2009 um 23:49
Nein, einen Joint hatte ich bisher immer noch nicht.
Ob das Fränkli wirklich nur Nostalgie ist, würde ich stark bezweifeln, hängt doch ein grosser Teil von unserem Finanzplatz davon ab. Zusammen mit dem Bankgeheimnis verdanken wir dem Fränkli viel Wohlstand.
Betr. Forschung muss ich leider sagen, dass wir zu viele unnötige und strenge Gesetze haben, ohne die sich die Forschung freier bewegen könnte. Mit EU Recht würde diese Situation garantiert noch schlechter.
Gruss und ich sage auch dem Merz nix.