Magazin durchsuchen

Neuste Blogs

14. Oktober 2009, 14:43 Politik

NEIN zur Minarettinitiative reicht bei Weitem nicht!

Christian Wasserfallen - "Der Bau von Minaretten ist verboten." Dieser Satz soll neu in die Bundesverfassung (BV) aufgenommen werden. Darum geht es am 29.11.2009 und um nichts anderes.Ein solcher Text gehört niemals in die BV der Schweiz, sondern kann höchstens in den Baureglementen auf Gemeindeebene e...

NEIN zur Minarettinitiative reicht bei Weitem nicht!
"Der Bau von Minaretten ist verboten." Dieser Satz soll neu in die Bundesverfassung (BV) aufgenommen werden. Darum geht es am 29.11.2009 und um nichts anderes.

Ein solcher Text gehört niemals in die BV der Schweiz, sondern kann höchstens in den Baureglementen auf Gemeindeebene erlassen werden. Die Initianten gaukeln dem Stimmvolk vor, mit diesem Sätzchen sämtliche Probleme rund um den Islam zu lösen: Ein völlig falscher Trugschluss und untauglicher Ansatz, eine Symbolpolitik der fahrlässigsten Art. Um die Probleme mit dem Islam in der Schweiz anzugehen, brauchen wir keine Scheindiskussion über Minarette, welche nur das kulturelle und politische Klima anheizen. Es braucht viel mehr grundlegende Diskussionen und Taten um den Islam in Mitteleuropa zu bändigen:

1. Minarettinitiative versenken.

2. Islam ist nicht allein eine Religion, sondern zugleich ein in sich geschlossenes rechtlich-politisches Wertesystem, welches nicht kompatibel mit den Schweizerischen Grundsätzen ist.

3. Trennung von Religion und Staat ist in der Schweiz für alle Bevölkerungsschichten zu respektieren, auch für die Anhänger des Islam.

4. Mit der Scharia herrscht ein Rechtssystem im Islam vor, das religiös legitimiert ist und als unabänderliches Gesetz gilt. Dies darf in der Schweiz niemals eingeführt werden.

5. Üble Erscheinungen des Islam, etwa der Umgang mit Frauen, die Missachtung von Menschenrechten sowie Gewaltprobleme, sind in der Schweiz in der deutlichsten Form zu verurteilen und hart zu bestrafen.

6. Vereinigungen des Islam und Gelehrte sind in der Schweiz in die Pflicht zu nehmen, dass sie sich an die Schweizer Gepflogenheiten halten.

7. Islamkritik darf nicht länger als rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem abgestempelt werden, sonst baut sich in der Bevölkerung unnötigerweise ein Frustpotential auf.

Zum Schluss will ich einen Appell an alle Gegner der Initiative richten: Die Hände verwerfen und über das Plakat des Pro-Komitees hadern reicht nicht. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Anrecht, von der Politik eine Antwort auf die Probleme rund um den Islam zu erhalten. Also: Ärmel hoch.

Christian Wasserfallen (1981), Berner Nationalrat, jüngstes Fraktionsmitglied der FDP, Dipl. Masch.-Ing. FH, arbeitet im Bereich mechatronischer Systeme an der Berner Fachhochschule mit der Wirtschaft zusammen.

www.cewe.ch

Kommentare
Login oder Registrieren
ceskaporto
ceskaporto 24.10.2009 um 14:10
@ unsichtbarde
wenn du das so siehst dene sieh es so aber eins noch du hast es selber geschrieben alle Muslime stehen unter Verdacht was soll das ?
das was meerhai schreibt kann ich nur sagen vollkommen richtig !
akademiker 24.10.2009 um 14:01
Herr Wasserfallen, ich verstehe Ihre Haltung zur Minarett-Initiative und zum Islam nicht. Wenn Sie die Realpolitik betrachten, dann wissen Sie genau, dass ein Nein zu dieser Initiative als Sieg jener gewertet wird, die jegliche Kritik am Islamismus von vornherein verbieten wollen. Ein klares Nein würde zudem das Parlament und den Bundesrat darin bekräftigen, dass Wegschauen nach wie vor die richtige Strategie im Umgang mit Migrationsproblemen ist.
Wenn Sie nach einem Nein zu dieser Initiative im Parlament mit Vorstössen oder Motionen den Geltungsbereich der Sharia einschränken wollen, dann können Sie mit Sicherheit davon ausgehen, dass der negative Volksentscheid für Ihre Gegner als Totschlag-Argument gegen Sie verwendet wird.
Die Minarett-Initiative hat Symbolcharakter für die Islamismusdebatte der kommenden Monate, wenn nicht sogar Jahre. Wer hier Nein stimmt, wirft jegliche Kritik an Sharia und Islamisierung der westlichen Welt um Jahre zurück.
Dies möchte ich Ihnen nur zu bedenken geben, bevor sie hier Dinge versprechen, die Sie später nicht einlösen können.
DannyOcean 23.10.2009 um 11:44
ich bin ja auch nicht immer der gleichen meinung wie der barde. aber die genannten vorurteils/pauschalisierungsvorwürfe sind blödsinn. er ist der einzige der sich die zeit nimmt (ich frag mich manchmal wieso überhaupt... ) und jedem/jeder detailliert seinen standpunkt erläutert und sich mit den aussagen anderer auseinandersetzt.
im gegensatz zu jenen, welche mal kurz ein paar allgemeinplätze platzieren (geile formulierung *eigenlobstinkt*) und die aussagen anderer garnicht erst lesen bzw. eine kritische auseinandersetzung wagen.
oder, das unterstelle ich fieserweise, sie sind niveatechnisch am anschlag und kommen nicht mit...

hier noch gratis ein paar allgemeinplätze um ne diskussion in diesem blog abzuwürgen u/o anzuheizen (einfach copypaste, spart euch zeit und anschläge):

- SVP-wähler!
- Weltwoche-Abonnent!
- Integrierer!
- Unintegrierer!
- Das Leben ist kein Ponyhof!
meerhai
meerhai 23.10.2009 um 10:11
@ Unsichtbarde
Ich muss sagen, deine Beiträge strotzen von Gegensätzen. Nein, du kannst nicht differenzieren, überhaupt nicht - leider. Vielleicht sollst du deine Beiträge nochmals lesen! Für dich stehen Muslime unter Generalverdacht. Du verteufelst sie pauschal und behauptest, du kannst differenzieren! Sehr komisch. Du tust jede Kritik und jeden Widerspruch von den anderen als „Blödsinn“ bzw. „Schwachsinn“ ab. Du gehst auf Sachen, die dir nicht gefallen nicht ein. Dir geht es offensichtlich darum, deinem Zorn freien Lauf zu lassen.
ceskaporto
ceskaporto 23.10.2009 um 09:38
@ unsichtbarde
ganz ehrlich du tust mir leid immer s gliche immer nen gegenargument immer alles nix gut sorry du tust mir echt leid
ceskaporto
ceskaporto 22.10.2009 um 20:45
Ganz ehrlich, in den letzen Tagen mal im Internet gelesen , Werbung im Briefkasten gehabt ich frag mich langsam was das soll s wird von vielen Seiten so dargestellt als gebe es am Islam nur böses. Ich selbst bin Deutschtscheche und konvertierter Muslim und selbst ich muss ganz ehrlich sagen ich der eigentlich nicht so ein extremer Moscheegänger bin muss sagen ich bekomm es in dem Land mit der Angst zu tun und fühle mich ausgeschlossen und verfolgt . Wie mögen sich wohl die fühlen denen man ihren Glauben nochmehr ansieht ?
ceskaporto
ceskaporto 20.10.2009 um 15:58
und zu deinem Spruch wenn nein ist dann vorsicht angebracht . Da wäre auch ja bei sämtlichen Christen Vorsicht geboten ich bin früher von mehreren immer wieder versucht worden zu bekehren und da wussten diese nix von meinem Glauben
ceskaporto
ceskaporto 20.10.2009 um 15:56
@ Unsichtbarde

es kommt aber für mich irgendwie rüber das du alle kritisierst.
und zu deiner Frage wieso Garantie für was hast du den Artikel gelesen denn ich reingestellt habe. Die meisten der hier lebenden Muslime möchte nur ihren Glauben praktizieren sonst nichts und für den Rest kannst niemand die Hand in das Feuer legen das ist leider so.
cwasi 20.10.2009 um 12:44
Liebe Blog-Teilnehmer, Ich finde die Diskussion in diesem Blog sehr interessant und sie zeigt, dass die Vorstellungen und die Erwartungen an den Islam in der Schweiz krass auseinander gehen. Aber in einem Punkt scheinen alle einig zu sein: Das Problem mit dem Minarettverbot zu lösen ist untauglich. Dieser Grundkonsens muss der Schlüssel zur Ablehnung der Initiative sein.
ceskaporto
ceskaporto 20.10.2009 um 11:43
Ich hätte da noch was gefunden


20. Oktober 2009, Neue Zürcher Zeitung
Es geht um die Schweiz
Es geht um die Schweiz
Ein Minarettverbot beschädigt die Idee der Freiheit
Toolbox
Druckansicht
Artikel versenden

Hugues Hiltpold (Genf) ist freisinnig-demokratischer Nationalrat.

Hugues Hiltpold ⋅ Ich liebe die Schweiz, weil sie meine Freiheit respektiert. Weil ich als Romand in einer Zürcher Zeitung schreiben kann. Weil ich mich als Freisinniger an der Versammlung einer Linkspartei äussern kann, ohne mich mit Leibwächtern umgeben zu müssen. Weil die Gründung dieses Landes die Freiheit zum Ziel hatte. Die schweizerische Identität ist nicht die Kapellbrücke, das Matterhorn oder die Basler Fasnacht. Die schweizerische Identität ist vielmehr unsere tiefe Verbundenheit mit der Freiheit.

Zu glauben oder nicht zu glauben, ist eine der fundamentalsten Freiheiten, die der freisinnige Staat 1848 geschaffen hat. Der Staat hat nicht den Auftrag, mir einen Glauben aufzuzwingen, sondern meine Freiheit zu schützen. Damit ich als Katholik, Reformierter, Orthodoxer, Jude, tibetischer Buddhist oder Atheist – oder eben als Muslim – leben darf. Die Initiative gegen Minarette stellt diese Freiheit in Frage. Nicht, dass das Minarett für den islamischen Gottesdienst unentbehrlich wäre. Die meisten Moscheen in unserem Land haben keines. Und der Ruf des Muezzin zum Gebet bleibt aufgrund unserer Rechtsordnung ohnehin ausgeschlossen.
Anzeige
.
<a href="http://adfarm1.adition.com:80/redi*sid=82249/kid=79099/bid=215092/lid=76038330279/c=7474/keyword=/clickurl=" target="_blank"><img src="http://imagesrv.adition.com/banners/699/215092/altbanner.gif" width="300" height="250" border="0" alt="Hier klicken!" title="ADITION adserving - bitte klicken Sie hier"></a>
.
Auch Muslime lieben das Land

Was die Initianten bekämpfen, ist in Wirklichkeit das Recht der Muslime, den Islam und zugleich die Schweiz zu lieben. Die Initianten vertreten die Meinung, alle Muslime seien Terroristen, wollten die Scharia einführen, unsere Mädchen beschneiden und uns Christen am liebsten die Kehle durchschneiden. Die Befürworter der Initiative wissen anscheinend nicht, dass der Terrorismus, die Steinigung, die sexuelle Verstümmelung in der Schweiz verboten sind – mit oder ohne Minarette. Wie übrigens auch in Marokko, Ägypten, Tunesien, Libanon und anderen Staaten. – Extremismus kann nicht mit einem Minarettverbot bekämpft werden. Extremisten gedeihen in den Kellern von Vorstädten, wo Arbeitslosigkeit und Armut herrschen. Zur Bekämpfung des Extremismus ziehe ich deshalb eine Moschee mit einem gut sichtbaren Minarett einem verborgenen Gebetsraum vor. Zudem liebt die überwältigende Mehrheit der 350 000 hier lebenden Muslime die Schweiz. Würden sie die Scharia vorziehen, so würden sie nach Saudiarabien oder Iran auswandern.
Gemeinsame Werte

Die islamische Religion beruft sich auf Abraham, den ersten Monotheisten. So wie die Bibel und die Tora enthalten ihre Schriften ein gewisses Gewaltpotenzial. Auch die Inquisitoren fanden zur Rechtfertigung ihrer Verbrechen entsprechende Stellen in den Evangelien. Aber wie das Christentum und das Judentum vermittelt der Islam vor allem eine Ethik. Die Muslime teilen mit uns Werte, die auch uns wichtig sind: Treue in der Ehe, Achtung der älteren Menschen, Ablehnung der Spekulation, Nächstenliebe, Verbot von Diebstahl, Vergewaltigung und Mord. Wenn wir das friedliche Zusammenleben mit den Muslimen fortsetzen wollen, müssen wir vielmehr die in unserem Land predigenden Imame in der Schweiz ausbilden und mit ihnen diese gemeinsamen Werte pflegen.

Ist die Tatsache, dass gewisse Potentaten den Bau von Kirchtürmen verbieten, ein Grund, dieses unsinnige Verbot nachzuahmen? Das ist nicht das Bild, das ich mir von meinem Land mache. Wir bewahren uns die Achtung fremder Länder, indem wir unseren Werten von Freiheit und Gerechtigkeit treu bleiben. Viele Menschen aus dem Maghreb und dem Orient – ob arm oder reich – träumen von der Schweiz, weil die Menschen hierzulande frei sind und hier sowohl der Minirock wie auch das islamische Kopftuch erlaubt sind. Weil hier jeder seine Meinung haben und vertreten darf. Weil unser Staat nicht korrupt ist und eine echte Demokratie herrscht, die nicht von Mullahs oder Anhängern des autoritären Sozialismus beschlagnahmt wird.

Wer für die Initiative stimmt, geht ein grosses Risiko ein und gewinnt nichts. Mit einem Ja wird nicht verhindert, dass Muslime in der Schweiz leben. Es wird jedoch eine abweisende Botschaft an all jene Araber gesandt, die jedes Jahr unsere Hotels füllen, unsere Uhren kaufen und mit unseren Banken Geschäfte machen. Es wäre zudem ein Vorwand für jene, die in muslimischen Ländern das Vorurteil verbreiten möchten, dass das Abendland dem Islam den Krieg erklären und neue Kreuzzüge predigen wolle. Ein Ja würde die Schweiz als «Feind des Islam» brandmarken und den Fundamentalisten, die in muslimischen Ländern den Hass gegen unsere abendländischen Werte schüren, geradezu einen wertvollen Dienst erweisen.

Ein Minarettverbot schadet weniger dem Islam als den schweizerischen Werten, insbesondere der Freiheit, zu glauben, zu beten – oder nicht zu glauben. Am 29. November geht es nicht um den Islam, es geht um die Schweiz!
ceskaporto
ceskaporto 19.10.2009 um 11:39
@ unsichtbarde langsam nervt s langsam langt es wirklich. anscheinend sind wir moslems alle böse wollen alle anderen killen und und und.... . Wenn das deine Meinung ist ja dann hast recht das ist peinlich. Und nochwas so zu schreiben ja aber die machen das und das und da gibts das und das . Was soll das es geht um s hier und jetzt . Muss das dieses Niveau erreichen ? Und ja s gibt zur Genüge Extremisten die sich unter der Deckhaube des Islam verstecken . Und deswegen sind alle so ? Deswegen muss man schreiben ja s gibt aber das und das . Sorry Unsichtbarde aber überleg mal bevor du was schreibst
ceskaporto
ceskaporto 19.10.2009 um 09:12
http://www.20min.ch/news/dossier/minarett/story/20762163

soviel zum Thema langsam wird s peinlich
DannyOcean 16.10.2009 um 11:49
1. schön dass der herr wasserfallen sich an der debatte beteiligt - im gegensatz zu anderen möchtegernnachwuchspolitiker/innen...

2. schön dass die schweiz keine andere probleme hat als minarette zu verbieten oder eben zu erlauben...

3. schön dass die schweiz gem. aktuellem oecd-report in der integration von personen mit migrationshintergund weltweit an 1. stelle steht - trotz einem der weltweit höchsten ausländeranteile in der bevölkerung

4. schön zu sehen das viele erkennen das trotzdem noch viel zu tun ist, und das es um die vermittlung von werten und integration gehen sollte - und nicht um verbote

5. das schönste an züri ist aber das gleis 12/14 (Abfahrt .08 und .38 ins gelobte land) und nicht das gleis 17 *s*

6. schön haben wirs hier, mit oder ohne kirchensteuer...

hab ich heute gute laune oder hab ich gute laune? *g*
cwasi 16.10.2009 um 10:50
Vielen herzlichen Dank für diese Diskussion. Sie zeigt mir, dass das Thema halt doch sehr kontrovers ist. Aus eigener Erfahrung in der Schulkommission oder aber auch in diversen Montageabteilungen, wo ich dem Islam näher gekommen bin, muss ich diese wunden Punkte des Islam in Europa ansprechen. Insbesondere die Menschen in Ex-Jugoslawien, Bosnien usw., welche heute in der Schweiz arbeiten, weisen zu Recht darauf hin, dass der Islam nicht zu unterschätzen ist.

Die Trennung von Kirche und Staat ist für mich sehr zentral und es wurde richtigerweise festgestellt, dass die Kirchensteuer diesem Pinzip zuwiderläuft. Das ist absolut richtig. Auch ein Verbot von Plakaten, die religiöse Themen propagieren stört mich als Freisinnigen enorm. Es gehört zur Schweizerischen Kultur, diese Themen kontrovers zu diskutieren.
/ 2 > > 18 Resultate