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29. Oktober 2009, 00:00 Politik

An der Realität vorbei: Einkaufen? Geschlossen!

Lukas Reimann - In der aktuellen Zeit eines schweizweiten Abstimmungskampfes komme ich kaum einmal vor 23 Uhr nach Hause. Meistens ist es nach Mitternacht. Wenn ich Glück habe, ist frühmorgens oder spätabends noch ein Tankstellenshop geöffnet. Meistens jedoch nicht. Immer wieder stelle ich m...

An der Realität vorbei: Einkaufen? Geschlossen!
In der aktuellen Zeit eines schweizweiten Abstimmungskampfes komme ich kaum einmal vor 23 Uhr nach Hause. Meistens ist es nach Mitternacht. Wenn ich Glück habe, ist frühmorgens oder spätabends noch ein Tankstellenshop geöffnet. Meistens jedoch nicht. Immer wieder stelle ich mir die Frage: Braucht es wirklich staatliche Stellen, welche uns vorschreiben, wann wir ein Bedürfnis haben, Einkäufe zu tätigen? Brauchen wir wirklich Bundesbeamte, welche uns erklären, welches Produkt wir wann kaufen sollen?

Meilenweit an der Realität vorbei

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) – treffender wäre hier Staatssekretariat gegen Wirtschaft – jedenfalls meint das. Es verfügte, dass mehrere Tankstellenshops von 1 bis 5 Uhr keine Verkäufe mehr tätigen. Das Tanken selbst und Bistros sind davon zwar ausgenommen. Aber eigentlich zeigt das nur auf, wie irrsinnig die Bürokraten hier wüten: Zwar darf man ein Bier oder einen Kaffee im Bistro trinken, aber kein Brot, keinen Liter Milch und keine Taschenlampe kaufen. Letzte Woche bestätigte nun auch das Bundesverwaltungsgericht den Seco-Entscheid mit der Begründung, es gäbe kein Bedürfnis nach durchgehenden Öffnungszeiten. Das zielt meilenweit an der Realität vorbei!

24 Stunden Lebensqualität

Dies zeigt nicht nur die Petition "24h Lebensqualität", welche sich gegen den Irrsinn wehrt und von über 28‘000 Personen unterzeichnet worden ist. Nein, dies zeigen insbesondere auch die hohen Umsatzzahlen in den Nachtzeiten. Sie beweisen, dass ein grosses Bedürfnis besteht. Es arbeiten heute nun einfach nicht mehr alle zu den einst üblichen Bürozeiten. In grösseren Städten und Agglomerationen entsprechen Tankstellen-Shops, die rund um die Uhr geöffnet haben, längst einem ausgewiesenen Bedürfnis. Polizisten, Taxifahrer, Schichtarbeiter und auch andere Personen schätzen die Möglichkeit, auch ausserhalb der Geschäftszeiten kleinere Einkäufe zu tätigen. Diese Praxis hat sich nun etliche Jahre bewährt – die Tankstellen-Shops stossen auf breite Akzeptanz.

Ausgangslage ist schwierig

Momentan ist die wirtschaftliche Ausgangslage schwierig. Gerade jetzt ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe weiter zu verbessern. Umgekehrt ist es fatal, mit bürokratischen Entscheiden den Unternehmen zusätzlich Steine in den Weg zu legen. Es macht keinen Sinn, dass der Bund einerseits Millionen in Konjunkturprogramme investiert und auf der anderen Seite mit solch unverständlichen Entscheiden Arbeitsplätze gefährdet.

Schaffung von neuen Stellen

Am unverständlichsten ist die ablehnende Haltung der Gewerkschaften. Natürlich braucht es einen Arbeitnehmerschutz und niemand vom Verkaufspersonal darf gezwungen werden, zu solchen Zeiten zu arbeiten. Hier geht es ja nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeiten, sondern um die Schaffung von neuen Stellen. Das sollte – gerade in der jetzigen Zeit der Rekordarbeitslosigkeit – zentral sein! Und es gibt viele, die nicht nur wegen den Lohnzuschlägen, gerne in der Nacht arbeiten. Gerade auch Studierende schätzen die Randzeiten für ihre Nebenjobs.

Mit Arbeitnehmerschutz hat der Entscheid des SECO ohnehin nichts zu tun. Es ist nämlich während 24 Stunden erlaubt, Mitarbeiter zu beschäftigen. Diese dürfen Benzin oder auch Bistroartikel und Kaffee verkaufen. Einzig die Shop-Artikel dürfen zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr nicht mehr verkauft werden. Das ist absurd.

Es ist ein grosser Vorteil des marktwirtschaftlichen Systems, dass sich der Markt – das heisst: Angebot und Nachfrage – selber regelt. Wenn kein Bedürfnis besteht und keine Kunden da sind, wird auch niemand einen Laden offenhalten. Es ist unsinnig, dass das SECO als Verwaltungsinstanz definiert, wann und wo ein Bedürfnis besteht. Dies sollen die Konsumenten tun.

Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger – aber auch die unternehmerische Freiheit – müssen wieder stärker gewichtet werden. Im Parlament laufen nun gleich mehrere Vorstösse für liberalere Öffnungszeiten und gegen den Bürokratiewahn. Zu recht!

www.lukas-reimann.ch

Lukas Reimann (26) ist SVP-Politiker, jüngstes Mitglied im Nationalrat und studiert Rechtswissenschaften an der Universität in Zürich.

Die Politkolumne auf Students.ch

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