EU-Beitritt: Schweiz würde zur Milchkuh Europas
Christian Wasserfallen - Endlich soll die Schweiz als EU-Mitglied mitbestimmen können. Doch dieses Argument der Beitrittsbefürworter ist einfach zu zerpflücken. Es ist vor allem in den Kontext zu stellen, wie viele Errungenschaften die Schweiz dafür preisgeben müsste. Das würde letztlich der schwe...
Der nur geringen Mitbestimmung in den EU-Institutionen steht ein herber Verlust vieler Schweizer und freisinniger Errungenschaften entgegen: Mit einem Beitritt nach dem Lissaboner-Vertrag würde der Schweizer Franken sicher verschwinden. Der Finanzplatz würde zusammenbrechen und unseren Wohlstand massiv nach unten reissen. In künftigen Krisen wäre es der Schweiz nicht mehr möglich, stabil zu bleiben und mit dem Franken den Euro zu stützen, wie sie es in der jüngsten Krise getan hat.
Europaweit will die Schweiz die tiefste Mehrwertsteuer von vielleicht 6% einrichten um das Preisniveau tiefzuhalten und für Unternehmen attraktiv bleiben zu können. Als EU-Mitglied müsste der MWST-Satz jedoch auf zirka 15% mehr als verdoppelt werden.
Seit dem Vertrag von Lissabon besitzt die EU neu eine eigene Rechtspersönlichkeit und sogar eine gemeinsame verbindliche Sicherheits- und Aussenpolitik. Unter diesen Umständen wäre die Neutralität faktisch verloren. Die EU fordert von der Schweiz ausserdem den automatischen Nachvollzug von EU-Recht. Für ein Land, wo alles vom Stimmvolk entschieden wird ist das schlicht undenkbar. Die schweizerische Demokratie, ein viel beneidetes Prunkstück innerhalb Europas, ginge verloren.
Nicht zuletzt würde die Schweiz in der EU ein grosser Beitragszahler und deshalb zur Milchkuh Europas. Dank unserer Schuldenbremse konnte die Schweiz als fast einziges Land im Krisenjahr 2009 einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren, ein Umstand wo die Eidgenossenschaft Massstäbe setzte.
Den erfolgreichen bilateralen Weg zu verlassen wäre folglich eine absolute Todsünde. Es ist, wie oben geschildert, nicht die Frage, was die EU der Schweiz bieten kann sondern vielmehr, was die Schweiz der EU bieten kann. Die Schweiz ist ein Leuchtturm für die EU. Und damit dieser weiterhin der EU den Weg weist, ist er nicht mit einem Beitritt zur EU zu versenken.
Christian Wasserfallen (1981), Berner Nationalrat, jüngstes Fraktionsmitglied der FDP.Die Liberalen, Dipl. Masch.-Ing. FH, arbeitet im Bereich mechatronischer Systeme an der Berner Fachhochschule mit der Wirtschaft zusammen.
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