Ist unsere Demokratie käuflich?

NEIN, sicherlich nicht. Einmal mehr mussten wir mit bescheidenen Mitteln gegen Millionen Kampagnen einerseits der Economie Suisse und der Bürgerlichen anderseits der SVP ankämpfen. Dies widerspiegelt sich schlussendlich in einer enormen Anzahl von Plakate und Inseraten in den Zeitungen. Es ist frustrierend, wenn man seine Argumente kaum unter die Leute bringen kann und gleichzeitig bombardiert wird mit angstschürenden, zum Teil erlogenen oder herbeifantasierten Aussagen. Kaum ein Ort ohne Ivan S.-Plakat, kaum eine Zeitung ohne Inserat für ein Ja zur Ausschaffungsinitiative.Wir müssen uns auch fragen, ob man in einem Abstimmungskampf oder vor Wahlen Aussagen machen darf, die schlicht und einfach nicht stimmen. Aber das ist eine andere Frage und deshalb zurück zum Thema.Ich hüte mich davor zu sagen, die StimmbürgerInnen seien käuflich. Aber je grösser die finanziellen Mittel sind, desto besser gelangt man mit seinen Argumenten an die Leute. Das bestreitet wohl kaum jemand. In einem fairen Abstimmungskampf sollten also die finanziellen Ressourcen keine Rolle spielen. Es wird ja wohl keine Partei behaupten, sie habe die Abstimmung nicht wegen der besseren Argumente, sondern dank des verfügbaren Geldes gewonnen.

Beim soeben erlebten Abstimmungskampf haben die bürgerlichen Parteien (ohne die SVP) und die Economie Suisse eine ziemlich perfide Rolle gespielt. Einerseits haben sie sich an einer Millionenkampagne gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative beteiligt und andererseits haben sie behauptet, kein Geld für eine Gegenkampagne zur SVP-Propaganda zu haben. Dies wohl aus Angst, bei einem zu starken Engagement gegen die Ausschaffungsinitiative eigene Wähler zu verlieren. Die SVP ihrerseits hat mit mehreren Millionen die ganze Schweiz mit ihren Plakaten und Inseraten überflutet. Allein die „Volksbefragung“, welche im Vorfeld der Abstimmung in alle Schweizer Haushalte verschickt wurde, muss gegen eine Million Franken gekostet haben. Auf der Gegenseite hat das 2 x NEIN-Komitee mit einem Bruchteil davon, sehr viel Engagement und kreativen Ideen für eine Schweiz gekämpft, in der nicht die Herkunft über ein Strafe bestimmt, in der es kein Sonderrecht für Ausländer gibt. Leider erfolglos.

Das Geld spielt aber nicht nur in Abstimmungskämpfen eine wichtige Rolle, sondern auch in den Parlamenten. Es ist bekannt, dass in den Parlamenten massiv lobbyiert wird und das nicht nur auf argumentativer, sondern auch auf der finanzieller Ebene. Dies wird von den betroffenen Parteien auch nicht bestritten. Sie behaupten aber, dass sie ihre Entscheide unabhängig von jeglicher Beeinflussung fällen. Solche Aussagen sprechen ehrlich gesagt nicht wirklich für ihre Glaubwürdigkeit. Und wenn das Geld keine Rolle spielt? Wieso getrauen sich dann die Bürgerlichen nicht ihre Parteifinanzierung offen zu legen?

Ich denke, es ist nicht zu bestreiten, dass Geld in unserer Demokratie eine wichtige Rolle spielt. Und leider habe ich je länger desto mehr das ungute Gefühl, dass das Geld unsere Politik bestimmt. Ist es das, was wir wollen?Wie wäre es, wenn im Abstimmungskampf die Argumente und nicht das Geld entscheiden? Ich denke wir sollten uns solche Fragen stellen und Lösungen dafür suchen.

So oder so werden wir Junge Grüne und ich persönlich weiterkämpfen für eine gerechte Schweiz. Ohne Sonderprivilegien für die Reichen und ohne Sonderrecht für Ausländer!

Jonas Landolt ist 20 Jahre alt und studiert an der ETH Zürich Umweltnaturwissenschaften. Er ist Präsident der Jungen Grünen Zürich und im Vorstand der Jungen Grünen Schweiz.