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3. Dezember 2010, 14:17 Politik

Kein Sozialismus in der Schweiz!

Christian Wasserfallen - Das neue Parteiprogramm der SP, wo die Überwindung des Kapitalismus oder die Einführung des demokratischen Sozialismus – ein Begriff aus den letzten Stunden der DDR - postuliert werden, wäre eigentlich ein echtes Schmankerl. Doch die Ernsthaftigkeit diese Ankündigungen in d...

Das neue Parteiprogramm der SP, wo die Überwindung des Kapitalismus oder die Einführung des demokratischen Sozialismus – ein Begriff aus den letzten Stunden der DDR - postuliert werden, wäre eigentlich ein echtes Schmankerl. Doch die Ernsthaftigkeit diese Ankündigungen in die Tat umzusetzen, ist beängstigend. In der momentanen Stimmungslage der SP könnte es relativ schnell gehen, bis wir in der Schweiz quasi sozialistische Grundprinzipien eingerichtet hätten. Der erste Baustein zur Errichtung eines demokratischen Sozialismus ist der SP jüngst glücklicherweise zünftig misslungen. Die Steuerinitiative wurde gerade wegen des neuen mittelalterlichen Parteiprogramms der SP so deutlich abgelehnt. Mit diesem Begehren hätte die Schweiz eine erste Gleichmachung der Steuerpolitik auf kantonaler Ebene vorgenommen. Zum Glück haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger begriffen, dass dieser Schritt gefährlich gewesen wäre und dass ja überall, in den Gemeinden, Kantonen oder auf Bundesebene, die Steuersätze von den Parlamenten respektive vom Volk selber bestimmt werden. Darum war es eine absolute Anmassung der SP, im Rahmen mit der Steuerinitiative davon zu sprechen, der Steuerwettbewerb sei unschweizerisch. Das Gegenteil ist der Fall; Der Steuerwettbewerb basiert gerade auf den Schweizer Werten der Selbstbestimmung, der direkten Demokratie sowie des Föderalismus.

Nun geht der sozialistische Raubzug der SP allerdings weiter. Die nächste Gleichmacherei zielt diesmal auf den Lohn aller Arbeitnehmenden. Die Initiative, wonach der tiefste und der höchste Lohn sich höchstens um den Faktor 12 unterscheiden dürfen, ist verheerend. Welche grosse Firma würde dann noch Praktikantenstellen anbieten oder gar Lehrstellen? Damit verbunden wäre ja auch die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn oder sogar einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das würde dann etwa gleich viel heissen, dass die Menschen, egal ob sie arbeiten oder nicht, vom Staat einfach druchgefüttert werden. Eine solche Abkehr der individuellen Leistungsbereitschaft der Leute in der Schweiz, gilt es mit allen Kräften zu verhindern. Mit der Annahme dieser Initiative hätten wir die ersten Anzeichen von DDR in der Schweiz. Dort war es nämlich üblich, dass völlig unterschiedliche Berufsgruppen mit total anderen Verantwortlichkeiten immer etwa gleich entlohnt wurden. Es gibt nur eins: Die Initiative 1:12 der Sozialisten ist massiv abzuschmettern. 70% Nein zu dieser tiefroten Ideologie müssen erreicht werden! Als FDP-Nationalrat werde ich alles daran setzen, diese sozialistischen Machenschaften vehement zu bekämpfen.

Christian Wasserfallen (1981), Berner Nationalrat, jüngstes Fraktionsmitglied der FDP.Die Liberalen, Dipl. Masch.-Ing. FH, arbeitet im Bereich mechatronischer Systeme an der Berner Fachhochschule mit der Wirtschaft zusammen.

www.cewe.ch

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