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25. Januar 2011, 09:44 Politik

Finanzreferendum auch auf Bundesebene einführen!

Lukas Reimann - Auf Kantons- und Gemeindeebene kennen alle das Finanzreferendum. Es ermöglicht dem Volk, gegen Finanzausgaben das Referendum zu ergreifen. Dieses Instrument trägt wesentlich zu einer besseren Ausgabenkontrolle und gesunden Staatsfinanzen bei. Ja, es verhindert Steuergeldverschw...

Finanzreferendum auch auf Bundesebene einführen!
Auf Kantons- und Gemeindeebene kennen alle das Finanzreferendum. Es ermöglicht dem Volk, gegen Finanzausgaben das Referendum zu ergreifen. Dieses Instrument trägt wesentlich zu einer besseren Ausgabenkontrolle und gesunden Staatsfinanzen bei. Ja, es verhindert Steuergeldverschwendungen und gibt der Bevölkerung mehr Mitspracherechte. Schlussendlich haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, also sollen sie auch über Ausgaben mitentscheiden können.

Auf Bundesebene ist das Finanzreferendum bisher nicht bekannt. Der Bund hat heute ein obligatorisches Referendum für die Bundesverfassung, ein fakultatives Referendum für sämtliche Gesetze sowie ein Referendum für die Einnahmeseite, also für Steuererhöhungen - aber er hat nichts für die Ausgaben. Er hat kein Instrument, mit dem man in unserer direkten Demokratie auf die Ausgaben Einfluss nehmen kann. Bei Finanzbeschlüssen des Parlamentes darf das Volk nur schweigen und zahlen, nicht aber mitreden. Einen vernünftigen Grund dazu gibt es nicht. Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben oder wiederkehrende Ausgaben nach sich ziehen, die einen bestimmten Betrag überschreiten, sollen neu auch dem fakultativen Referendum unterstehen! Die Bevölkerung, welche die Ausgaben des Bundes zu tragen hat, muss auch ein Recht haben, über Ausgaben mitzuentscheiden. Das Finanzreferendum ermöglicht gehaltvolle Diskussionen über konkrete Projekte und ist daher ein wertvolles Instrument der Bürgerpartizipation. Die Folge ist eine stärkere Orientierung der öffentlichen Finanzen an den Bürgerwünschen und einer nachhaltigen Finanzpolitik. Unsinnige Steuergeld-Verschwendungsprojekte werden so unmöglich! Der Bund muss finanzielle Prioritäten setzen – sonst geraten die Ausgaben unweigerlich weiter ausser Kontrolle. Das Ausgabenwachstum in den vergangenen Jahren ist enorm. Mit einem Bundesfinanzreferendum lässt sich dieser Schieflage besser entgegenwirken.

Der Einfluss der direkten Demokratie auf die Finanzhaushalte hat sich auf regionaler Ebene bewährt. Die Steuern sind dort am tiefsten und die Ausgaben am geringsten, wo das Volk direkt mitentscheiden kann. Die direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung in Bezug auf die Ausgaben des Bundes sind zu stärken. Mit der Einführung eines fakultativen Finanzreferendums wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit gegeben, sich zu umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen zu äussern. Die genaue Betragshöhe der einmaligen Ausgaben oder neuen wiederkehrenden Ausgaben ist sorgfältig abzuwägen. Für die Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen scheinen Beträge in der Höhe von mehr als 50 Millionen Franken für einmalige Ausgaben und 10 Millionen Franken für neue wiederkehrende Ausgaben der Problematik angepasst. Es zeigt sich bei Betrachtung der öffentlichen Haushalte, dass umso mehr auf die realistische Finanzierung geachtet wird, je näher ein Entscheid beim Volk liegt.

Lukas Reimann (26) ist SVP-Politiker, jüngstes Mitglied im Nationalrat und studiert Rechtswissenschaften an der Universität in Zürich.

www.lukas-reimann.ch
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