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8. April 2011, 14:24 Politik

Libyen als Herausforderung für Sicherheit Europas

Simon Oberbeck - Vor wenigen Wochen wurden die beiden Langzeitdiktatoren Mubarak und Ben Ali gestürzt. Der Krieg in Libyen zieht sich allem Anschein nach mehr und mehr in die Länge. Aus Lampedusa erreichen uns gleichzeitig Nachrichten wachsender Flüchtlingsströme aus Nordafrika.

Libyen als Herausforderung für Sicherheit Europas
Ein Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen lässt sich nicht bestreiten. Wachsende Unsicherheit führt zu mehr Migration, auch zu uns nach Europa.

Dass Europa für Wirtschaftsflüchtlinge keinen Platz hat und nur aus humanitären Gründen überhaupt noch Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen kann, ist seit langem klar. Theoretisch. In der Praxis muss Europa und damit auch die Schweiz unter anderem mangels wirksamen Rückführungsabkommen und wegen gehäufter „Staatenlosigkeit“ von Flüchtlingen jedes Jahr tausenden Migranten ein neues Heim bieten.

Wie lösen wir dieses Problem? Glaubt man den Populisten der SVP reicht es, wenn man alle Ausländer ohne triftigen Asylgrund einfach vor die Grenzen stellt und das Asylrecht weiter verschärft (weniger Nothilfe etc.). Die Realität ist natürlich komplexer. Niemand kann ausgeschafft werden, der von niemandem genommen wird. Es gibt keine rechtsfreien Räume in Europa, wo sich die SVP Träume verwirklichen liessen.

Viel mehr sollte auch in der Schweiz jeder gemerkt haben, wie sich Migration am einfachsten verhindern lässt: durch wirtschaftliche Entwicklung auf Basis von politischer Stabilität. Mittelosteuropa ist dafür ein gutes Beispiel. Nach der Wende blieben eigentliche Migrationswellen aus Mittelosteuropa aus. Denn es wurden mit der Annäherung an die EU und der schlussendlichen EU-Mitgliedschaft, vor allem aber dank systematischen Reformen die Grundlagen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung gelegt.

Dieses Beispiel sollte in Nordafrika Schule machen. Aber auch die Schweiz sollte Ihre Lektion lernen. Wer Migration frühzeitig verhindern will, leistet seinen Beitrag zu Stabilisierung und späteren Entwicklung von migrationspolitischen Kernstaaten. Das sollte sich die Schweizer Politik zu Herzen nehmen und sich nicht länger hinter der angeblichen Neutralität verstecken.

Simon Oberbeck ist 27 Jahre alt und seit fünf Jahren Präsident der Jungen CVP Schweiz. Er ist Geschäftsführer der CVP Basel-Landschaft, Gemeinderat (Exekutive) in Birsfelden BL und arbeitet in einem Wohnheim für Geistig behinderte Menschen in Basel.

Website: Oberbeck.ch
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