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29. August 2011, 00:00 Wahlen 2011

Windfahnen-Politiker im Aufwind

Lukas Reimann - Es ist erstaunlich, wie viele Politiker ihre Wählerschaft unterschätzen. Nachdem gewisse Politiker jahrelang bei jeder Gelegenheit verkündeten, wie wichtig und unumgänglich es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union beitreten soll, krebst man jetzt vor den Wahlen zurück.

Windfahnen-Politiker im Aufwind
Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Politiker ihre Wählerschaft unterschätzen. Nachdem gewisse Politiker jahrelang bei jeder Gelegenheit verkündeten, wie wichtig und unumgänglich es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union beitreten soll, schreiben die gleichen Politiker heute, kurz vor den Wahlen, dass ein jetziger EU-Beitritt zur Zeit überhaupt kein Thema ist und auch absolut keinen Sinn ergeben würde. Nur wenige Wochen nach den Wahlen werden die selben Politiker wieder triftige Gründe finden, warum es jetzt doch wieder gute Gründe für eine Annäherung an die EU gibt. Aufmerksamen Wählern ist es bestimmt nicht entgangen, dass es seit 1992 nur eine einzige Partei gibt, die ohne Unterbruch gegen einen Beitritt zur Europäischen Union war. Vor und nach den Wahlen! Die Windfahnen-Politiker (auch EURO-Turbos genannt) machen die Rechnung ohne den Wirt, denn zum Glück sind die Wähler nicht so dumm, wie viele Politiker das gerne hätten.

Den gleichen Politikern sind auch die Volksrechte ein Dorn im Auge. Sie möchten wie ihre Vorbilder – die Brüsseler Bürokraten - ohne lästige Volksentscheide regieren und bestimmen. Ach wie bequem wäre es doch, wenn nicht noch der lästige Bürger das letzte Wort hätte. Deshalb haben sie unter dem harmlos klingenden Namen „Verfassungsgerichtsbarkeit“ eine Vorlage ins Parlament geschickt, welche das politische System der Schweiz komplett umkrempeln würde. Oberste Instanz des Landes wäre dann nicht mehr das Volk, sondern ein paar Richter in Lausanne. Sie könnten beliebig bestimmen, worüber der Bürger noch zu entscheiden hat und worüber nicht. Mit Sicherheit wären vom Volk klar angenommene Initiativen wie die zur lebenslangen Verwahrung der nicht-therapierbaren Sexual- und Gewaltstraftäter, wie die zur Ausschaffung krimineller Ausländer oder wie die Minarettinitiative schon gar nicht erst zugelassen worden, weil sie den Eliten nicht in Konzept passen und angeblich mit internationalem Recht kollidieren. Die Politiker, welche mit dieser Vorlage der Direkten Demokratie und den Volksrechten den Sarg nageln, behaupten, der Pöbel könne und dürfe nicht über so wichtige Fragen entscheiden. Dafür seien doch Experten, Gelehrte, Richter und sie – die Elite – da. Doch sie irren!

Fehlentscheide werden viel seltener durch das Volk als durch einzelne Personen getroffen. Das Volk stimmt in der Regel für das Gemeinwohl. Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wenn nur noch einzelne Politiker entscheiden, dann spielen Machtinteressen und Beeinflussungen durch Filz wie persönliche finanzielle Vorteile oder Privilegien eine wichtigere Rolle. 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind schwieriger zu manipulieren und repräsentativer im Entscheid als 7 abgehobene Einzelpersonen. Die Vorlage findet im aktuellen Parlament eine erschreckend deutliche Mehrheit. Demokratie ade? Nicht ganz. Die Wählerinnen und Wähler können bei den Wahlen im Herbst die Notbremse ziehen für den Erhalt der Volks- und Freiheitsrechte. Und sie werden es als überzeugte Demokraten auch tun.

Lukas Reimann (28) ist SVP-Politiker, zur Zeit noch jüngstes Mitglied im Nationalrat und studiert Rechtswissenschaften an der Universität in Zürich.

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Kommentare
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akademiker 26.08.2011 um 16:53
Seit 1848 war die Politik der Eidgenossenschaft gepgrägt durch das kontinuierliche Streben nach einem liberalen Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Rechtsordnung. Besondere Eigenschaften der Schweizer Politiker waren Ehrlichkeit, Fleiss und Bescheidenheit. Die Bundesbarone des 19. Jahrhunderts legten noch Wert darauf, die Schweiz in einem kontinuierlichen Prozess vom Agrarstaat in eine moderne Industrienation umzuwandeln: Banken wurden eröffnet, Eisenbahnschienen verlegt und Telegraphenmasten aufgestellt. Die Staatsquote wurde tief gehalten. Der Bund unterstützte Banken und Industrie anstatt sie mit Regulierungen zu bekämpfen. Und die Patrons schauten noch darauf, dass die junge Eidgenossenschaft ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahren konnte.
Die Werte unserer Eidgenossenschaft wurden über die Jahrhunderte hinweg aber immer weiter ausgehöhlt. Die langfristige Perspektive, die noch das Denken der Schweizer Unternehmer und Politiker bis spät ins 20. Jahrhundert hinein prägte, ist einem kurzfristigen Profitstreben gewichen. Plante der Bundesbaron von 1848 noch für die nächsten Jahrzehnte, so plant der Politiker von heute nur noch bis zum 23. Oktober 2011. Der Wirtschaftspatron von 1848 plante, seine Fabrik über Jahrzehnte hinweg zu einem erfolgreichen Unternehmen auszubauen. Der Manager von heute plant nur noch den schnellstmöglichen Firmen(-aus)verkauf, um einen fetten Bonus abzukassieren.
Vielleicht ist es die Schnelllebigkeit unserer "postmodernen" Gesellschaft, die sich in diesem Verhalten ausdrückt. Vielleicht ist es aber auch nur die Gleichgültigkeit der Eliten gegenüber der Bevölkerung. Vielleicht aber auch nur purer Egoismus, der sich als "Selbstverwirklichung" tarnt.
Die frohe Botschaft ist aber eine andere: der moderne Ego-Politiker, der Selbst-Verwirklicher, der Ego-Zentriker hat ausgedient. Die Schweizer Bevölkerung wünscht sich jene Führungskräfte zurück, die die Bevölkerung ernst nehmen und nicht nur auf sich selbst schauen. Sie wollen Menschen mit Rückgrat. Menschen, die sich um Freunde und Familie kümmern. Menschen, die über die eigene Generation hinaus planen. Kurz: Menschen, denen andere Menschen wichtig sind.
Dies wird sich am 23. Oktober zeigen. Aber auch später noch, denn wenn Windfahnen im Aufwind sind, kann der Wind sich immer noch drehen. Und darauf freuen wir uns doch alle, oder ?