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8. September 2011, 00:00 Wahlen 2011

Umweltpolitik im Zeichen der Frankenstärke

students Redaktion - Der Bundesrat hat angekündigt, die Wirtschaft mit einem Investitions- und Entlastungsprogramm von um die 2 Mia CHF von den Folgen der Frankenstärke entlasten zu wollen. Die Skepsis gegenüber diesem Vorschlag ist gross. Ein students.ch Politblog von Simon Oberbeck, CVP.

Umweltpolitik im Zeichen der Frankenstärke
Beispielsweise wird bemängelt, dass es gar keine wirklich gesamtwirtschaftlich sinnvollen Massnahmen gebe und das ganze auf die Bedienung von Partikularinteressen hinauslaufe.

In der Tat deutet einiges in diese Richtung. Die Tourismusbranche fordert eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer und in der Industrie wird der Ruf nach spezifischen Steuersenkungen laut. Am weitesten geht natürlich die SVP. Sie fordert die Abschaffung der Emissionsabgabe. Was heisst das? Zur Abschwächung der Folgen des starken Frankens würden auch die Kapitalmärkte entlastet. Mit der Folge, dass diese noch attraktiver werden, noch mehr ausländisches Geld zufliesst und der Franken sich noch mehr verteuert.

Solche und weitere abstruse Ideen der SVP zugunsten der eigenen Tasche und gegen die der öffentlichen Hand dienen der Sache nicht. Viel mehr sollte die Chance genutzt werden und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz als ganzes deutlich erhöht werden. Das heisst nicht Subventionen nach dem Giesskannenprinip, sondern Entlastung an der richtigen Stelle.

Angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Energie- und Ressourcenknappheit muss alles daran gesetzt, dass unsere Wirtschaft, inkl. KMU, auch unter dem Blickwinkel der ökologischen Nachhaltigkeit wettbewerbsfähig bleibt. Wenn die Mehrwertsteuer für den Tourismus gesenkt werden kann, warum nicht im Bereich erneuerbare Energien? Warum kann nicht zumindest bei Handelsgütern, die einen Beitrag zur Senkung des CO2 Anteils leisten, ein Verbot von Monopolimporteuren durchgesetzt werden? Warum wird der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz nicht mit Fokus auf ökologisch nachhaltig produzierte Güter geführt?

Ideen gäbe es also genug. Zeit, dass der Bundesrat handelt.

Simon Oberbeck ist 27 Jahre alt und seit fünf Jahren Präsident der Jungen CVP Schweiz. Er ist Geschäftsführer der CVP Basel-Landschaft, Gemeinderat (Exekutive) in Birsfelden BL und arbeitet in einem Wohnheim für Geistig behinderte Menschen in Basel.

Der Wahlherbst 2011 auf students.ch: Lest jede Woche die Politblogs von Schweizer Jungpolitikern und diskutiert mit!

Der students.ch Politblog zum Wahlherbst 2011
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