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24. Mai 2016, 00:00 students.ch Politik

Einfach erklärt: Service public

students Redaktion - Das Ziel der Initiative ist, dass bei der Grundversorgung neue Regeln für den Bund und bundesnahe Unternehmen gelten sollen.

Einfach erklärt: Service public
Quelle: easyvote.ch

Ausgangslage
In der Schweiz gibt es insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Verkehrs, der Post oder der Telekommunikation eine Grundversorgung (Service public). Einen Teil dieser Grundversorgung, welcher der Bund beaufsichtigt, übernehmen bundesnahe Unternehmen.So hat die Swisscom beispielsweise den Auftrag vom Bund, dass sie jedem Haushalt in der Schweiz einen Telefon- und Internetanschluss anbieten muss.

Was würde sich ändern?
Die Initiative will unter anderem, dass der Bund und bundesnahe Unternehmen bei der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Ebenfalls sollen bundesnahe Unternehmen ihren Mitarbeitern nicht höhere Löhne bezahlen, als sie in der Bundesverwaltung üblich sind.

Argumente der Befürworter
Mit der Initiative wird verbessert, dass die Preise der Grundversorgung für Kunden nicht steigen. Zudem kann die Schweizer Bevölkerung über die Regeln mitreden. Ausserdem werden die Löhne der Führungspersonen dieser Betriebe gereglt, sodass sie nicht mehr als BundesrätInnen erhalten.

Argumente der Gegner
Die Grundversorgung ist bereits heute sehr gut und daher ist die Initiative nicht nötig. Die Initiative schränkt die bundesnahen Unternehmen zu stark ein, dadurch werden sie im Vergleich zu privaten Unternehmen weniger attraktiv.


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