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16. September 2016, 17:08 students.ch Politik

Einfach erklärt: Nachrichtendienstgesetz

students Redaktion - Das Ziel des Referendums ist, dass der Nachrichtendienst (NDB) neue Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung erhalten soll.

Einfach erklärt: Nachrichtendienstgesetz
Quelle: easyvote.ch

Ausgangslage
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beschafft im In- und Ausland Informationen zur Sicherheitslage der Schweiz. Infos zu einzelnen Personen darf der NDB in der Schweiz nur unter gewissen Bedingungen auftreiben. Nun hat das Parlament das Nachrichtendienstgesetz (NDG) überarbeitet und gegen dieses Gesetz wurde nun ein Referendum ergriffen.

Was würde sich ändern
Der NDB hätte zusätzliche Möglichkeiten, um in der Schweiz Infos zu beschaffen. Dazu gehören folgende:
- Überwachung von Post, Telefon und Internet einer Person (Ortung und Überwachung mithilfe von Geräten)
- Eindringen in Computernetzwerke
- Durchsuchen von z.B. Räumen oder Fahrzeugen
Diese Möglichkeit kann der NDB aber nur nutzen, wenn er von einer schweren Bedrohung gegen die Sicherheit der Schweiz ausgeht.

Argumente der Befürworter
Der NDB muss modernerer Möglichkeiten haben, damit er seine Aufgaben erfüllen und damit gezielt einzelne Personen überwachen kann. Kontrollen werden so verschärft und die Rechte der BürgerInnen gestärkt.

Argumente der Gegner
Der NDB greift in die Privatsphäre der BürgerInnen. Ausserdem verhindert mehr Überwachung keinen Terroranschlag. Mit dem neuen Gesetz kann der NDB stärker mit Agenten anderer Länder zusammenarbeiten, was der Neutralität der Schweiz schadet.



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