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8. April 2011, 14:39 Politik

Nein zu staatlich diktierten Buchpreisen!

Lukas Reimann - Nach zähem Ringen um die Wiedereinführung der Buchpreisbindung setzten sich die Bürokraten und die Lobbyisten durch. Das Parlament hat gegen den Willen des Bundesrates und der Bürgerlichen das Gesetz über die Buchpreisbindung angenommen.

Nein zu staatlich diktierten Buchpreisen!
Dadurch wird die früher im Buchhandel übliche und vom Bundesgericht untersagte Preisabsprache gesetzlich verankert. Die Wiedereinführung dieses Preiskartells führt zu einem staatlich diktierten Preisdiktat.

Dieser ordnungspolitische Sündenfall bedeutet die Ausschaltung des Wettbewerbs, um Konsumenten zu schröpfen. In der Schweiz angebotene Bücher werden dadurch zwingend massiv teurer als im Ausland gekaufte Werke! Es ist klar, wer verliert: die Leserschaft, das Volk.Die Sozialisten im Parlament legen eine Vorlage auf den Tisch, welche nicht nur die Preise für die ordentlichen Buchhändler staatlich diktieren will, was absurd genug ist. Doch damit nicht genug: Auch der Internethandel mit Büchern wird in das Gesetz eingeschlossen. Die Schweizer Bürokraten wollen also allen Buchhändlern der Welt verordnen, zu welchen Preisen sie Bücher in die Schweiz liefern dürfen. Solche Gesetze sind schlicht nicht umsetzbar. Soll etwa am Zoll mit Tausenden von Beamten jedes Paket geöffnet und überprüft werden? Konsequenz: Es werden vermehrt Bücher im grenznahen Ausland gekauft oder in digitaler Form heruntergeladen. Verlierer sind Schweizer Onlinehändler, die im Gegensatz zur ausländischen Konkurrenz das Gesetz nicht unterlaufen können.Durch den Preiszwang ist zu befürchten, dass kleine und mittlere Buchhandlungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Deshalb widersetzen sich innovative Buchhändler einer Preisbindung. Profiteure sind ausländische Grossverlage, die den Schweizer Markt schon heute beherrschen und kein Interesse haben, Schweizer Bücher oder einheimische Autorinnen und Autoren zu fördern.

Vor vier Jahren schaffte die Schweiz nach rund zehnjähriger (!) Debatte die Buchpreisbindung ab. Von Seite der Regulatoren und Bürokraten wurde behauptet, damit würden Vielfalt verloren gehen und kleine Buchhändler in den Ruin getrieben. Das Gegenteil ist passiert! Noch nie zuvor gab es ein derart breites Angebot an Büchern und Literatur. Die innovativen Buchhändler behaupten sich mit Erfolg. Dank der Abschaffung der Preisbindung passierte insbesondere eines: Die Preise für Bücher sanken. Die Leserschaft, die Konsumenten und die Autoren profitieren. Das wiederum kurbelte den Büchermarkt an. Die Angebote stiegen, die Anzahl Bestellungen und Leser ebenfalls.

Dieses anti-freiheitliche Gesetz muss zwingend mit dem Referendum bekämpft werden. Eine Planwirtschaft, in welcher die Preise staatlich verordnet werden, funktionierte noch nie. Schon bald werden die nächsten Branchen kommen. Ich höre sie schon. „Auch die Musik ist ein besonders schützenswertes Produkt, deshalb brauchen wir Einheitspreise.“ Geschützt wird mit staatlichen Regulationen aber weder ein Gut noch der Konsument, sondern einzig und alleine die Abzockerei. Künstlich überteuerte Bücher: Das schadet allen Gütern, allen Autoren und Produzenten, allen Kunden. Das schadet der Schweiz. Speziell betroffen ist auch der Bildungsstandort Schweiz. Es ist nicht im Interesse von Studierenden und Lernenden, wenn sich Bücher massiv verteuern.

Etwas mehr lesen würde den Befürwortern dieser Vorlage wohl auch gut tun. Wie wärs mit dem Klassiker „Das Schwarzbuch des Kommunismus“? Das geht jetzt noch ganz ungestört von staatlichen Preisschnüfflern, Bürokraten und Abzockern. Das Referendum wird dafür sorgen, dass dies so bleibt.

Jede Unterschrift zählt! Den Unterschriftenbogen gibt es hier.

Lukas Reimann (28) ist SVP-Politiker, jüngstes Mitglied im Nationalrat und studiert Rechtswissenschaften an der Universität in Zürich.

www.lukas-reimann.ch
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