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30. September 2011, 17:05 Wahlen 2011

EU, ja oder nein? - Ein Tabubruch

students Redaktion - Ich sitze im Car von Brüssel nach Bern und überlege, ob ich es wagen sollte ein Tabu zu brechen. Ein Tabu, das sich in der politischen Welt vor den Parlamentswahlen verfestigt hat und das ziemlich viel mit meiner Brüssel-Reise zu tun hat.

EU, ja oder nein? - Ein Tabubruch
Ich wage es als Nationalratskandidat vor den Wahlen über die Europäische Union zu schreiben. Es ist fast allen klar, dass ein EU-Beitritt der Schweiz heute chancenlos wäre. Deshalb verschliessen sich viele Mitte- und linke Politiker gegenüber diesem Thema. Dies führt dazu, dass viele Schweizerinnen und Schweizer wenig Ahnung vom Schreckensgespenst EU haben und somit die SVP mit knappen Parolen ein leichtes Spiel hat, um Stimmung gegen Europa zu machen.

Dabei wäre eine fundierte und argumentative Debatte über dieses zentrale Thema enorm wichtig für unser Land. Aus diesen Gründen habe ich mich entschieden an der Challenge-Europe Reise– organisiert durch die young european swiss – teilzunehmen. Die young european swiss (kurz: YES) ist die Jugendorganisation der EU-Befürworter der Schweiz. Die Reise nach Brüssel jedoch steht allen offen – auch mir als EU-Skeptiker.

Und so war ich eine Woche in Brüssel, hörte spannende Vorträge über die EU und lernte viel Neues dazu - Meine Position blieb jedoch praktisch die gleiche:

Ich bin überzeugt von der Idee der Europäischen Union und sehe es historisch als erwiesen an, dass die EU zur Friedenssicherung in Europa und so auch auf der Welt beigetragen hat. Heute jedoch steht dies nicht im Vordergrund der EU. Die EU ist in erster Linie ein wirtschaftliches Gebilde, das in seiner Konstruktion einige Fehler aufweist. Zum Beispiel bei der Euro-Einführung: Die Mitgliedsstaaten haben sich in der Währungsunion auf einen Stabilitätspakt geeinigt, der vorgibt, welche Kriterien ein Euro-Land erfüllen muss, damit die finanzpolitische Stabilität gewährleistet ist. So darf unter Anderem die öffentliche Verschuldung nicht mehr als 60% des BIPs betragen. Griechenland hat diese Richtwerte nie – nicht einmal bei der Einführung – einhalten können und hätte den Euro nie bekommen dürfen. Und nachdem Deutschland als erster grosser Staat gegen diese Richtwerte verstossen hatte, zogen andere Länder nach.

Solche Vorgänge lösen auch bei uns in der Schweiz eine grosse Skepsis gegenüber der EU aus, weshalb wir immer noch nicht Mitglied sind. Der Konsens in der Europapolitik liegt heute in den Bilateralen Verträgen: ursprünglich nur als Notlösung gedacht, gelten sie jetzt als der Zauberweg und haben der Schweiz im Vergleich zu einem möglichen isolationistischen Kurs tatsächlich viele Vorteile gebracht. Aber ewig wird dieser Weg nicht weiter gehen – wir werden an einen Punkt kommen, wo die Bilateralen Verträge an ihre Grenzen stossen, denn wir stehen vor vielen institutionellen Problemen, die nur schwierig zu lösen sind. Mittelfristig werden wir keine andere Wahl haben, als der EU beizutreten – denn ohne Bilaterale Verträge werden auch solche EU-Skeptiker wie ich zu EU-Befürwortern.

Jonas Hirschi (18), JUSO, ist Volkswirtschafts-Student in Bern und Geschäftsführer der Vereinigung gegen Fluglärm.

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Kommentare
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raphaelrueck89 02.10.2011 um 09:22
EU-Interessierte kann ich nur auf das europäische Jugendparlament (eyp.ch) hinweisen. Die Schweiz ist dort seit 15 Jahren vertreten und organisiert sowohl nationale wie internationale Anlässe. Die Teilnahme an einer internationalen Session hat für immer meine Meinung zur EU geprägt und ich empfehle es allen dort mal vorbeizuschauen, auch EU-Skeptikern... Schluss mit dem Ego-Dasein.