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18. Juni 2009, 08:58 Politik

Simon Oberbeck: Generationenwechsel im Bundesrat

Simon Oberbeck - Bundesrat Pascal Couchepin hat am vergangenen Freitag seinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt gegeben. Das ist gut so. Damit ist der Weg frei für einen weiteren Schritt hin zur Erneuerung des Bundesrats. Nicht nur personell, sondern auch institutionell!Auch nach dem Rücktri...

Simon Oberbeck: Generationenwechsel im Bundesrat
Bundesrat Pascal Couchepin hat am vergangenen Freitag seinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt gegeben. Das ist gut so. Damit ist der Weg frei für einen weiteren Schritt hin zur Erneuerung des Bundesrats. Nicht nur personell, sondern auch institutionell!

Auch nach dem Rücktritt Bundesrat Couchepins werden drei Bundesräte im Bereich ihres regulären Pensionsalters sein. Die Generation der unter 40 Jährigen werden mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auch nach der Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Bundesrat Couchepin nicht in der Landesregierung vertreten sein. Dies ist bedauerlich, denn die Anliegen der jungen Generation müssen auch in der Landesregierung mehr Gehör finden. Noch bedauerlicher ist, dass diese Tatsache den drei Bundesräten im Pensionsalter nicht bekannt zu sein scheint. Ansonsten wären ihre zum Teil überfälligen Rücktritte nämlich längst erfolgt.

Noch zentraler, als eine angemessene Vertretung der Jungen in der Landesregierung ist für uns Junge ohne Zweifel die Lösung der anstehenden Probleme im Gesundheitswesen und in der Rentenpolitik. Nach wie vor wartet die AHV auf die überfällige nächste Reform und das absehbar dramatische Ansteigen der Krankenkassenprämien (um die 15%) zeigt deutlich, dass auch bei diesem Thema Reformen überfällig sind. Dieses Bewusstsein scheint im Parlament jedoch noch immer bei vielen zu fehlen. Der Stillstand in der Gesundheits- und Rentenpolitik, der durch die Polarisierung und unheilige Allianzen der linken und rechten Parteien verursacht wird, muss auch der neue Innenminister ertragen.

Konkordanz um jeden Preis?

Die anstehende Bundesratswahl wird zudem einen deutlichen Hinweis auf den Zustand der angeblichen schweizerischen Konkordanz (wörtlich "Übereinstimmung") geben. Das bereits sich abzeichnende Hickhack um die verschiedenen Sitzansprüche schadet dem Land. Wenn das Konkordanzsystem nicht mehr fähig ist von allen akzeptierte Regeln festzulegen, nach welchen die Sitze in der Landesregierung zu verteilen sind, dann stimmt etwas mit diesem System nicht mehr. Die Bundesratsparteien sollten sich deshalb so schnell wie möglich an einen Tisch sitzen und eine Grundsatzdiskussion über den Inhalt der Konkordanz führen. Sollten sie dabei zum Schluss kommen, dass keine Einigung über den Inhalt der Konkordanz möglich ist, darf vor den Konsequenzen eines solchen Entscheids nicht zurückgeschreckt werden. Schliesslich wurde die Schweiz bis 1959 alles andere als schlecht ohne dieses System regiert.

Simon Oberbeck ist 25 Jahre alt und seit 3 Jahren Präsident der Jungen CVP Schweiz. Er ist Persönlicher Mitarbeiter von Nationalrätin Kathrin Amacker, Gemeinderat in Birsfelden BL und beginnt im September mit einem FHNW-Studium in Betriebsökonomie.

www.oberbeck.ch

Die erste Kolumne von Simon Oberbeck

Die zweite Kolumne von Simon Oberbeck

Die Politkolumne auf Students.ch

Kommentare
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akademiker 24.06.2009 um 19:46
Was hältst eigentlich vom Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz? Sollte der jetzt nicht endlich in Pension gehen nach den Kniefällen vor Ahmadinedschad und nun sogar Peer Steinbrück? Oder ist das jetzt normal und gute "Schweizer Tradition", dass ein Bundesrat von einem Fettnäpfchen ins andere treten darf?
akademiker 19.06.2009 um 18:33
Also ehrlich gesagt, ist es besser, die Linken wählen einen gradlinigen Politiker wie Urs Schwaller zum Bundesrat, als dass nochmals so einer wie Pascal Couchepin Bundesrat wird. Egal ob Urs Schwaller, Didier Burkhalter oder gar einer aus der SVP: im Vergleich zu Couchepin ist diese Bundesratswahl geradezu eine WIN-WIN-Situation.